Im März wird der Grazer Gemeinderat über Bebauungspläne, Anträge an den Landtag sowie die Umverteilung und Erhöhung von Budgetmitteln entscheiden.
GRAZ. Am kommenden Donnerstag steht die monatliche Sitzung des Grazer Gemeinderats auf der Agenda. Wie in jedem Monat werden verschiedene Anliegen erörtert, einschließlich Budgetaufstockungen und -umverteilungen. Ein hervorstechender Punkt ist der Beitritt der Stadt Graz als außerordentliches Mitglied des Presseclubs, vertreten durch Maximilian Mazelle, den Leiter der Abteilung für Kommunikation der Stadt Graz.
Stärkung der demokratischen Kontrolle
Zusätzlich plant die Stadt einen Antrag an das Land Steiermark zu stellen, der eine Änderung der Statuten des Steiermärkischen Parteiförderungsgesetzes zum Ziel hat. Diese Änderungen sollen die demokratische Kontrolle stärken und die bestehenden Bestimmungen zum Kontrollausschuss sowie zum Stadtrechnungshof reformieren. Zu den neuen Regelungen könnte gehören, dass Mitglieder des Kontrollausschusses nicht mehr in Einrichtungen arbeiten dürfen, die dem Stadtrechnungshof unterliegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Dieses Vorgehen reiht sich in eine bundesweite Initiative ein, die darauf abzielt, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik zu erhöhen.
Budgetanpassungen in Graz
Des Weiteren wird im Gemeinderat über die Umverteilung und Aufstockung von Budgetmitteln beraten. Unter anderem wird die Dachsanierung der Tennenmälzerei, die notwendig wurde aufgrund von Sturmschäden, von 550.000 Euro auf 587.000 Euro erhöht. Für das Projekt „Innenstadtentflechtung“ gibt es eine Aufstockung um 1.292.000 Euro, die die Gesamtsumme auf 38.831.100 Euro anhebt. Die finanziellen Mittel hierfür werden durch eine Reduktion bei anderen Projekten, wie dem „2-gleisigen Ausbau der Straßenbahnlinie 5“, aufgebracht.
Zusätzlich erhält die Radoffensive Joanneumring eine Erhöhung von 0,4 Millionen Euro. Für die „Planungsmittel Radoffensive 2030“ werden 135.000 Euro bereitgestellt. Für umfassende Sanierungsarbeiten an verschiedenen FH-Gebäuden sollen insgesamt 5.222.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung stehen. Außerdem ist eine Aufstockung der Kulturförderung um 23.000 Euro für die Diagonale vorgesehen, während für ein neues Projekt zur frühen Sprachförderung von Kindern in Graz 1.800.000 Euro im Zeitraum von September 2025 bis August 2026 eingeplant sind.
Bebauungspläne in Graz
Zuletzt werden auch diverses Bebauungspläne, wie Änderungen bei St.-Peter Hauptstraße 179 und dem Areal Kirchnerkaserne, zur Diskussion stehen. Die Stadt Graz steht vor der Herausforderung, den Bedarf an Wohnraum und Infrastruktur zu decken, während sie gleichzeitig sicherstellen muss, dass die Lebensqualität für ihre Bewohner erhalten bleibt.
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