Debatte im Salzburger Landtag über geplante Dienstzeit-Reform bei der Polizei

Im Salzburger Landtag ist eine geplante Reform der Dienstzeiten bei der Polizei Thema einer politischen Auseinandersetzung. Hintergrund ist ein neues Dienstzeitmodell, das bereits heuer in mehreren Regionen Österreichs erprobt wird und ab dem kommenden Jahr bundesweit umgesetzt werden soll.

Die Salzburger SPÖ fordert, dass die Landesregierung in Wien auf eine neuerliche Überprüfung oder Verhinderung des Modells drängt. Unterstützt wird sie dabei von den Grünen und den Kommunisten, während ÖVP und FPÖ den Antrag ablehnten.

Neues Dienstzeitmodell und Pilotversuche

Das neue Dienstzeitmodell für die Polizei wird im laufenden Jahr in fünf Regionen Österreichs getestet, Salzburg ist an diesem Testlauf nicht beteiligt. Ab dem nächsten Jahr soll das Modell österreichweit eingeführt werden.

Nach Angaben des Innenministeriums soll die Neuregelung mehr Flexibilität, bessere Planbarkeit sowie eine stärkere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Personalvertreter der Polizei und die Salzburger SPÖ kritisieren das Vorhaben.

SPÖ-Kritik und Befürchtungen zu Einkommensverlusten

Peter Eder, designierter Parteichef der Salzburger SPÖ, äußert die Befürchtung, dass Polizeikräften durch das neue Dienstzeitmodell monatlich 300 bis 800 Euro an Überstundenentgelt weggenommen werden könnten. Er spricht von einem Sparpaket zu Lasten der Polizeikräfte durch kürzere Dienste und weniger Überstunden.

Schwarze und rote Personalvertreter monieren, dass die Gewerkschaft vom Innenministerium nicht in die Ausarbeitung des Modells eingebunden worden sei. Andreas Gruber, der für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter spricht, betont, seiner Fraktion gehe es um das Wohl der Kolleginnen und Kollegen und nicht um politisches Agieren. Er erklärt zudem, es gebe über alle Fraktionen hinweg eine Ablehnung des neuen Dienstzeitmodells und kritisiert, dass ÖVP und FPÖ in Salzburg den SPÖ-Antrag abgelehnt haben.

Positionen von ÖVP und FPÖ

ÖVP und FPÖ bezeichneten den SPÖ-Antrag im Landtag als „Briefträgerantrag“. Der freiheitliche Klubobmann Andreas Schöpll spricht sich in diesem Zusammenhang gegen das Stellen von „Anträgen über die Bande“ aus und lehnt dieses Vorgehen ab.

Wolfgang Mayer, Klubchef der Volkspartei, erklärt, der Innenminister sei vor rund 14 Tagen eingeladen worden, um Unbehagen in Bezug auf das neue Dienstzeitmodell zu übermitteln. Aus seiner Sicht müsse zudem noch mit der Personalvertretung über das Modell gesprochen werden.

Gewerkschaft bereitet mögliche Maßnahmen vor

Die Gewerkschaft bereitet gewerkschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Dienstzeitmodell vor. Die konkrete Ausgestaltung dieser geplanten Schritte hängt laut Angaben davon ab, wie sich die weitere Gesprächsbereitschaft im Innenministerium entwickelt.