Geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sorgt für Unsicherheit in Betrieben

Ab 1. Juli soll in Österreich die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent sinken. Der Nationalrat wird die entsprechende Senkung des Steuersatzes in derselben Woche beschließen, in der die Maßnahme öffentlich gemacht wurde.

Der Mehrwertsteuersatz für bestimmte Grundnahrungsmittel soll damit von bisher zehn Prozent auf 4,9 Prozent reduziert werden. Der reduzierte Satz ist für Produkte des täglichen Bedarfs vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung soll sich eine vierköpfige Familie dadurch 100 Euro im Jahr ersparen.

Zum Zeitpunkt der Ankündigung ist noch offen, welche Produkte genau unter die Steuerreduktion fallen werden. Diese Unklarheit besteht, weil der Nationalrat den Beschluss zur Mehrwertsteuersenkung noch nicht gefasst hat. Im Tiroler Lebensmittelhandel und im Tiroler Lebensmittelgewerbe wird daher von Unsicherheit hinsichtlich der betroffenen Produkte berichtet.

Die Wirtschaftskammer spricht im Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme von fehlender Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen. Lebensmittel-Innungsmeister Georg Schuler verweist darauf, dass alles davon abhänge, bis wann das Gesetz komme. Es werde ein großes Thema sein, ob die Betriebe die Umstellung rechtzeitig schaffen können.

Lebensmittelhändler und Gremialobfrau-Stellvertreter in der Wirtschaftskammer, Stefan Mair, vermisst nach eigener Aussage eine gewisse Logik bei der Einteilung der Lebensmittel für die Steuersenkung. Er erläutert, dass nicht bei allen Obst- und Gemüsesorten die Mehrwertsteuer gesenkt werde. Als Beispiel nennt er, dass die Erdbeere nicht von der Senkung betroffen sei, der Spargel aber schon.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer ergibt sich zudem ein technischer und finanzieller Aufwand für viele Betriebe. Problematisch sei, dass zahlreiche Unternehmen ihre Kassensysteme umstellen müssten, damit diese den außerordentlichen Steuersatz mit Kommastelle verarbeiten können. Die Kammer kritisiert, dass die notwendige Umstellung insbesondere für kleine Betriebe einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeute und spricht von einer ohnehin starken Belastung für die Unternehmen. Zugleich wird Unterstützung bei den anstehenden Preisumstellungen gefordert.