Nationalrat nominiert Gerald Loacker für Europäischen Rechnungshof

Der ehemalige NEOS-Politiker Gerald Loacker hat eine weitere Hürde auf dem Weg in den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg genommen. Der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats stimmte seiner Nominierung zu.

Mit 1. August soll Loacker österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof werden. Die Amtszeit ist mit sechs Jahren angegeben.

Abstimmung im Hauptausschuss

Im Hauptausschuss votierten ÖVP, SPÖ und NEOS für die Nominierung Loackers. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne stimmten dagegen. Am Tag der Ausschusssitzung unterstützte auch die ÖVP die Nominierung, nachdem zuvor die Aussicht, dass die bisherige österreichische Vertreterin Helga Berger nicht im Rechnungshof bleiben wird, in der Partei für Empörung gesorgt hatte.

Vertreter der Opposition kritisieren, Loacker sei für die Funktion im Europäischen Rechnungshof nicht ausreichend qualifiziert. Die FPÖ bemängelt laut Parlamentskorrespondenz mangelnde Transparenz im Verfahren und spricht von einer politischen Besetzung. Die Grünen zeigen sich über die Nominierung verwundert bis empört, geben an, es sei unklar, wie Loacker im Vergleich zu Berger besser abschneiden könne, und bemängeln fehlende Erfahrung Loackers in öffentlicher Verwaltung und Kontrolle.

Die NEOS weisen die gegen Loacker erhobenen Vorwürfe zurück. Sie argumentieren, Loacker verfüge als langgedienter Abgeordneter über ausreichende Kenntnisse für die Tätigkeit im Europäischen Rechnungshof.

Beruflicher Werdegang und Auswahlverfahren

Gerald Loacker ist 52 Jahre alt und stammt aus Dornbirn in Vorarlberg. Er war zwischen 2013 und 2024 Abgeordneter zum Nationalrat und arbeitet seit seinem Ausscheiden aus dem Parlament in einer Unternehmensberatung.

Nach Angaben der Bundesregierung hat es für die Besetzung der Position ein Hearing gegeben. Nach diesem Hearing wurde Helmut Berger, der Leiter des Budgetdienstes im Parlament, an erster Stelle gereiht. Berger lehnte die ihm angebotene Position ab. Loacker wurde im Rahmen des Hearings an zweiter Stelle gereiht, hinter ihm wurde Helga Berger gereiht.

Nachfolge von Helga Berger

Loacker soll im Europäischen Rechnungshof auf Helga Berger folgen. Berger vertritt Österreich seit August 2020 in dem in Luxemburg ansässigen Gremium.

Vor dem Amtsantritt muss sich Loacker einem Hearing im Europäischen Parlament stellen.