Bundesregierung nominiert Gerald Loacker für Europäischen Rechnungshof

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den früheren NEOS-Politiker Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg nominiert. Das Mandat des österreichischen Mitglieds läuft bis 2032.

Die Entscheidung für Loacker wurde von ÖVP, SPÖ und NEOS mitgetragen. Das Vorschlagsrecht für den betreffenden Posten beim Europäischen Rechnungshof kam laut Koalitionsabkommen den NEOS zu.

Werdegang und Kandidatenprozess

Gerald Loacker ist 52 Jahre alt, Vorarlberger und gelernter Jurist. Er arbeitet als Unternehmensberater und hatte auf eine weitere Kandidatur für den Nationalrat verzichtet.

Über die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform EVI des Bundes waren drei Bewerbungen für den Posten eingelangt. Die NEOS hatten sich nach einem internen Hearing zunächst für Helmut Berger entschieden. Berger war bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion und ist 68 Jahre alt, sagte seine Bewerbung jedoch kurzfristig ab.

Anfang März schlugen die NEOS daraufhin den früheren Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker für den Posten vor. Der Ministerratsvortrag zur Nominierung Loackers stammt laut APA vom ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker.

Weiteres Verfahren und Aufgaben des Rechnungshofs

Loacker muss noch vom Hauptausschuss im Nationalrat bestätigt werden. Zudem ist ein Hearing im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments vorgesehen. Abschließend ist die Bestätigung durch das EU-Parlament erforderlich.

Der Europäische Rechnungshof prüft, ob die Einnahmen und Ausgaben der EU korrekt verbucht sowie das Geld der EU rechtmäßig und wirtschaftlich verwendet wird. Er weist auf Mängel hin und gibt Empfehlungen, wie die EU ihre Finanzen besser verwalten kann.