Gesundheitsplan 2040+ und Bildungsschwerpunkt im niederösterreichischen Landtag

Im niederösterreichischen Landtag wird erneut über den Gesundheitsplan 2040+ beraten. Mehrere Fraktionen bringen dazu und zu weiteren Themen Anträge ein, die von Gesundheitsversorgung über Bildung bis zur Kontrolle von Landesbeteiligungen reichen.

Zu Beginn der Sitzung steht eine Aktuelle Stunde mit dem Schwerpunkt Bildung auf der Tagesordnung. Weitere Punkte betreffen unter anderem den Landesrechnungshof sowie Fragen der Grundversorgung und Integration.

Streit um Notarztstützpunkte und Gesundheitsplan

Die SPÖ fordert, dass bestehende Notarzt- und Rettungsstrukturen gesichert werden. Ein von ihr eingebrachter Antrag sieht vor, dass Notarztstützpunkte nicht geschlossen werden dürfen, solange es keinen gleichwertigen Ersatz und keine vollständig umgesetzten Begleitmaßnahmen gibt. Diese Forderungen wurden von SPÖ-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger vor der Landtagssitzung erhoben.

Der SPÖ-Antrag wurde im Landtag durch einen Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ ersetzt. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner erklärte dazu, man habe einen Antrag, der eine Selbstverständlichkeit enthalte, nicht ablehnen wollen, dem ursprünglichen SPÖ-Antrag aber nicht zustimmen können. Die Umsetzung in Bezug auf die Notarztstützpunkte falle nach seinen Angaben in das Ressort von SPÖ-Landesrätin Eva Prischl.

Bildung im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde

In der Aktuellen Stunde rückt die ÖVP das Thema Bildung in den Mittelpunkt. ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl kritisiert dabei Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Er lehnt die von Wiederkehr geplante sechsjährige Volksschulzeit ab und hält sie für nicht umsetzbar, weil es aus seiner Sicht weder Raum, noch Personal, noch ein Konzept dafür gebe.

Hackl wirft Wiederkehr vor, die Gesamtschule über die Hintertür einführen zu wollen. Zudem erklärt er, die Sonderschule, die auf dem Prüfstand steht, werde seiner Ansicht nach weiterhin gebraucht. NEOS weist die Kritik der ÖVP an Wiederkehr zurück und bringt einen eigenen Antrag ein, der mehr Initiative der Landesregierung zum Thema Europa fordert.

Kontrolle von Landesgesellschaften und Skigebieten

Ein Landtagsantrag fordert den Landesrechnungshof auf, die Landestochtergesellschaft ecoplus Alpin zu prüfen. Die Prüfung soll auch das Skigebiet Lackenhof umfassen, dessen Betrieb für weitere zwei Jahre gesichert ist. Insgesamt stehen fünf weitere Punkte auf der Tagesordnung, die den Landesrechnungshof betreffen.

ÖVP-Klubobmann Hackl erklärt, nach 15 Jahren sei es an der Zeit, Konzepte, Ziele und umgesetzte Projekte der ecoplus Alpin zu hinterfragen. Die Grünen kündigen an, der Rechnungshofprüfung der ecoplus Alpin nicht zuzustimmen. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer wirft der Landesregierung im Zusammenhang mit Lackenhof Planlosigkeit vor und fordert, man müsse ehrlich sagen, wenn man gescheitert sei. Ihrer Darstellung nach komme man mit der Beauftragung des Landesrechnungshofes einer möglichen Prüfung durch den Bundesrechnungshof zuvor.

Rechnungshofberichte, Grundversorgung und Integration

Zwei der Rechnungshof-Punkte im Landtag betreffen Grundversorgung und Integration. FPÖ-Abgeordneter Andreas Bors erklärt, im Bereich Grundversorgung seien fünf von sechs Empfehlungen des Rechnungshofes vollständig und eine teilweise umgesetzt worden. Im Bereich Integrationsangelegenheiten seien seinen Angaben nach zehn von elf Empfehlungen großteils und eine teilweise umgesetzt worden.

Bors betont, die zuständigen freiheitlichen Ressorts würden liefern, und erklärt, es dürfe keine Förderromantik geben. Von vorgesehenen 1,5 Millionen Euro an Förderungen im relevanten Bereich seien im Jahr 2024 nach seinen Angaben 866.000 Euro ausbezahlt worden. Das Land verteile die Fördergelder aus seiner Sicht nicht blind, sondern hinterfrage und prüfe diese. Zudem spricht Bors von einer Belastung des Systems durch Migration und verweist darauf, dass 2019 3.596 Menschen in der Grundversorgung in Niederösterreich gewesen seien, 2024 hingegen 9.219. Ein Bundesland könne Probleme, die durch unkontrollierte Zuwanderung entstünden, nach seiner Darstellung nicht lösen.

Pflegebonus und Landesklinikum Wiener Neustadt

Die SPÖ bringt neben der Kritik am Gesundheitsplan 2040+ einen weiteren Antrag ein, der fordert, dass der Pflegebonus für Beschäftigte im Pflegebereich bis 2028 und darüber hinaus vollständig ausbezahlt werden soll. Der Pflegebonus ist derzeit gesetzlich nur bis 2028 abgesichert. Laut Klubobmann Hannes Weninger fand der SPÖ-Antrag zum Pflegebonus im Gesundheitsausschuss die Unterstützung aller Parteien.

Weninger erklärt, Niederösterreich werde in den nächsten Jahren 10.000 neue Pflegekräfte benötigen und fordert nachhaltige Lösungen, die die Arbeit im Pflegebereich attraktiver machen sollen. Der Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt ist Thema eines Rechnungshofberichts: Beim Beschluss zum Neubau wurden 2019 Kosten von 561 Millionen Euro prognostiziert, laut Rechnungshof liegen diese nun bei 1,5 Milliarden Euro. Die SPÖ fordert eine Standortgarantie für das Landesklinikum Wiener Neustadt.

Kritik der Grünen am Gesundheitsplan und Don-Bosco-Heim

Helga Krismer übt neben ÖVP und FPÖ auch an der SPÖ Kritik, die den Gesundheitsplan 2040+ mitgetragen habe. Sie wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung vor, rund um Änderungen bei den Notarztstützpunkten ein Gesundheitschaos ausgelöst zu haben, und fordert eine ausreichende Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern, bevor Standorte reduziert oder umgebaut werden.

Die Grünen stellen darüber hinaus einen Antrag, der die Weiterführung des von Schließung bedrohten Don-Bosco-Jugendheimes in Amstetten fordert.

NEOS-Initiativen zu Europa und Demokratie

NEOS fordert mit der Initiative „Klassenzimmer Europa“, dass Klassenfahrten nach Brüssel ab der 9. Schulstufe mit einem Bonus von 100 Euro pro Kind unterstützt werden. Der Bonus soll als Kofinanzierung zur Bundesförderung „Europa erleben“ dienen. NEOS-Landessprecherin Indra Collini hält es für möglich, dass die Hälfte der in Frage kommenden 15.500 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang das Angebot in Anspruch nimmt.

Zusätzlich fordert NEOS ein landesweites Begleitprogramm zum neuen Schulfach Demokratie und Medienkompetenz. Als Beispiele werden Europa-Schwerpunkttage oder Schulpartnerschaften genannt.