Mattle plädiert für einheitliche Finanzierung im Gesundheitssystem

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) spricht sich für eine Neuordnung der Finanzierungsstrukturen im österreichischen Gesundheitssystem aus. Er fordert eine „Finanzierung aus einer Hand“ und will seine Vorstellungen in die laufende Reformdiskussion von Bund, Ländern und Gemeinden einbringen.

Mattle ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz und kündigt an, beim nächsten Treffen der Reformpartnerschaft im Juli über Fortschritte berichten zu wollen. Die entsprechenden Aussagen tätigte er an einem Mittwoch.

Finanzierung über Landesgesundheitsfonds, Steuerung beim Bund

Nach Mattles Vorstellungen soll die Finanzierung über die bestehenden Landesgesundheitsfonds abgewickelt werden. Die gesamtstaatliche Steuerung des Gesundheitssystems soll beim Bund liegen.

Der Landeshauptmann betont, er sei bemüht, machbare und kompromissbereite Überlegungen vorzulegen. Seine Ideen müssten noch mit anderen Positionen zusammengeführt werden. Eine detaillierte Abstimmung mit den übrigen Mitgliedern der Reformpartnerschaft habe bislang noch nicht stattfinden können.

Studie zeigt Strukturprobleme auf

Im Zusammenhang mit den Reformüberlegungen wird die Studie „Struktur- und Schnittstellenprobleme im österreichischen Gesundheitssystem“ herangezogen. Mattle äußert, durch diese Studie würden Schwachstellen im System sichtbar.

Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) skizziert die Ausgangslage der Untersuchung. Demnach gibt es unterschiedliche Einschätzungen zum österreichischen Gesundheitssystem, darunter die Bewertung, es sei ziemlich teuer. Gleichzeitig wird wiedergegeben, dass die Bevölkerung in vielen Punkten durchaus zufrieden ist.

Laut den im Beitrag wiedergegebenen Aussagen sind die Staatsausgaben für Gesundheit zuletzt angestiegen und verursachen Probleme. Pitlik wird mit der Einschätzung zitiert, politische und finanzielle Verantwortung lägen im Gesundheitssystem oft nicht am selben Ort.

Fokus auf Primärversorgung und Patientensteuerung

Mattle fordert neben einer einheitlichen Finanzierung eine bessere Patientensteuerung. Zudem bezeichnet er einen „massiven Ausbau der Primärversorgung“ als nötig. Er betont, Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen zu wollen.

Ulrike Famira-Mühlberger stellt die Ergebnisse einer von der Landesfinanzreferenten-Konferenz beauftragten Publikation vor. Diese befasst sich mit der Frage, ob der niedergelassene Bereich Krankenhäuser wirksam entlasten kann. Dafür wurde keine robuste Evidenz gefunden.

Gleichzeitig wird festgehalten, dass sich die Errichtung neuer Primärversorgungszentren positiv auswirkt. Durch solche Zentren könnten vermeidbare Spitalsaufenthalte reduziert werden. Kurzfristige Einsparungen im Zusammenhang mit neuen Primärversorgungszentren werden jedoch als fraglich bezeichnet.

Unterstützung aus Wien

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußert sich in einer schriftlichen Stellungnahme unterstützend zu den Vorschlägen Mattles. Er spricht sich dafür aus, Finanzierung, Planung und Steuerung im Gesundheitswesen stärker in Einklang zu bringen.

Ludwig hebt hervor, die Länder hätten sich bereits mehrfach konstruktiv in die Debatte zur Gesundheitsreform eingebracht. Bei allen Überlegungen müsse das Wohl der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Er erklärt, alle Vorschläge ausschließlich aus dieser Perspektive zu bewerten.