Österreich senkt Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel
In Österreich wird mit 1. Juli die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel von bislang zehn Prozent auf 4,9 Prozent reduziert. Ziel der Maßnahme ist es, die Preise für Konsumentinnen und Konsumenten zu senken.
Zu den genannten Produkten zählen unter anderem Eier, Milch, Kartoffeln, Salat, Mehl und Reis. Durchschnittlich wird eine Ersparnis von rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr erwartet.
Die Senkung der Mehrwertsteuer wird unterschiedlich aufgenommen. Einerseits wird auf mögliche Entlastungen für Haushalte verwiesen, andererseits wird darauf hingewiesen, dass für viele die finanzielle Wirkung nur gering sein dürfte. Zugleich bleibt offen, in welchem Ausmaß die niedrigere Steuer tatsächlich zu sinkenden Endverbraucherpreisen führt.
Der Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr, verweist darauf, dass in Österreich bisher zehn Prozent Mehrwertsteuer gegolten haben, in Deutschland sieben Prozent, in Spanien vier Prozent und in Frankreich 5,5 Prozent. In der nun beschlossenen Senkung sieht er die Chance, die höheren Lebensmittelpreise in Österreich dem Niveau in Deutschland, Spanien und Frankreich anzupassen.
Für Unternehmerinnen und Unternehmer bringt die Umsetzung der Steueranpassung organisatorische Aufgaben mit sich. Unternehmer Julius Kern beschreibt, dass ein administrativer Aufwand entsteht, weil Kassen und IT-Systeme angepasst werden müssen. Die tatsächliche Wirkung der Mehrwertsteuersenkung auf die Endverbraucherpreise bezeichnet er als schwer einschätzbar.
Dem Finanzministerium stehen durch die Steuerreform nach den bisherigen Angaben rund 400 Millionen Euro pro Jahr weniger an Einnahmen zur Verfügung. Wie diese Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen, ist bislang nicht konkret festgelegt. Offen bleibt auch, wie stark die reduzierte Steuerlast die Haushalte tatsächlich entlasten wird.
