Gutachten: Keine Erfolgschancen für Klage gegen Spitals-Schließung in Gmünd

Die Stadt Gmünd hat prüfen lassen, ob sie gegen die Landesgesundheitsagentur wegen der geplanten Schließung des Spitals klagen kann. Ein nun vorliegendes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine solche Klage keine Erfolgschance hätte.

Mit der rechtlichen Prüfung wurde der Anwalt Christian Kuhn beauftragt. Grundlage für die ursprünglich erwogene Klage war eine Standortgarantie für das Spital in Gmünd aus dem Jahr 2004.

Im Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030 ist für Gmünd kein allgemeines Krankenhaus mehr vorgesehen. Laut dem Gutachten von Christian Kuhn gilt dieser Strukturplan als neue Rechtsnorm und hat rechtlich Vorrang gegenüber der Standortgarantie von 2004.

Kuhn rät der Stadt Gmünd von einem Gang bis zum Verfassungsgerichtshof ab. Als Gründe nennt er erwartete hohe Prozesskosten und nach seiner Ansicht geringe Erfolgsaussichten.

Bürgermeisterin von Gmünd ist Helga Rosenmayer, sie gehört der ÖVP an. Nach ihren Angaben ist das Gutachten zur möglichen Klage gerade erst bei der Stadt eingelangt. Die weitere Vorgangsweise müsse im Hinblick auf das Gutachten erst überlegt werden.

Die Volksbefragung, die vom Verein #LKGmündbleibt eingebracht wurde, muss nach Darstellung von Bürgermeisterin Rosenmayer durchgeführt werden, sofern sie vom Verein nicht selbst zurückgezogen wird. Für die Volksbefragung wurden zuvor ausreichend Unterschriften gesammelt.

In der nächsten Gemeinderatssitzung in Gmünd soll die bevorstehende Schließung des Spitals ein großes Thema sein.