Wie bereits bei der Bundestagswahl in Deutschland vor einer Woche war das Interesse auch an der Hamburger Bürgerschaftswahl bemerkenswert hoch. Laut den Erhebungen von ZDF und ARD stieg die Wahlbeteiligung auf beeindruckende 67 bis 68 Prozent. Zum Vergleich: 2020 gaben nur 63,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Insgesamt waren rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren wahlberechtigt, was die Bedeutung dieser Abstimmung unterstreicht.
In der neuen Bürgerschaft sind wie bisher fünf Parteien vertreten. Nach den Hochrechnungen von ARD (20:19 Uhr) und ZDF (20:56 Uhr) musste die SPD, die in der nächsten Legislaturperiode auf 33,7 bis 34,2 Prozent fiel (2020: 39,2 Prozent), einen Rückgang hinnehmen. Auch die Grünen, mit Spitzenkandidatin und Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank, verloren, sinkend auf 18,5 bis 18,9 Prozent nach ihrem Rekordergebnis von 24,2 Prozent bei den letzten Wahlen.
Die CDU, angeführt von Spitzenkandidat Dennis Thering, konnte sich aus ihrem historischen Tief von 11,2 Prozent im Jahr 2020 befreien. Ihr Stimmenanteil stieg deutlich auf 19,2 bis 19,8 Prozent. Darüber hinaus schafft es die Linke erstmals in Hamburg, zweistellig zu werden, indem sie auf 11,2 bis 11,3 Prozent (2020: 9,1 Prozent) zulegte. Die AfD konnte leicht auf 7,5 bis 7,7 Prozent zulegen (2020: 5,3 Prozent), bleibt damit jedoch unter ihrem Bundesergebnis.
Die FDP scheiterte erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde und kam laut ARD-Hochrechnung nur auf 2,3 Prozent – ein neuer Negativrekord für die Liberalen bei einer Bürgerschaftswahl. Das BSW trat erstmals an, verfehlte jedoch den Einzug ins Landesparlament deutlich mit nur 1,8 Prozent. Im Gegensatz dazu konnte die Europapartei Volt mit 3,1 Prozent beide früheren Parteien übertreffen.
Doch was bedeutet der Wahlausgang für die Regierungsbildung? Die wahrscheinlichste Variante ist eine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition an der Elbe. Bürgermeister Peter Tschentscher betonte im ZDF, dies bleibe seine oberste Priorität, und er zeigte sich zuversichtlich, dass die Wähler der Regierungsarbeit positive Rückmeldungen gegeben hätten. Trotz des Verlustes der Zwei-Drittel-Mehrheit plant er, zuerst mit den Grünen zu sprechen, und danach auch Gespräche mit der CDU zu führen.
Die Grünen demonstrieren durch ihre Bundesvorsitzende Franziska Brantner, dass sie eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD anstreben. Tschentschers Gespräche mit den Grünen werden von Fegebank als willkommen empfunden, und sie hebt die Bedeutung dieser Gespräche hervor.
Die CDU hingegen sieht ihre Chance gewachsen. Dennis Thering erklärte: „Wir stehen für eine stabile Regierung mit positiven Veränderungen in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr zur Verfügung.“ Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wäre ein Koalitionswechsel zu Rot-Schwarz ein willkommener Neuanfang für die Stadt.
Als jedoch Umfragen nach der Wahl zeigen, dass 52 Prozent der Wahlberechtigten ein solches Bündnis ablehnen, ist unklar, ob die CDU auf öffentliches Interesse stoßen wird. Die Mehrheit von 58 Prozent befürwortet eine Koalition zwischen SPD und Grünen.
Das Wahlergebnis hat auch bundespolitische Dimensionen. Da Hamburg drei von 69 Stimmen im Bundesrat stellt, wird sich voraussichtlich nicht viel ändern. Die Hamburger SPD hat sich gleichzeitig vom Bundestrend etwas abgekoppelt und ist in der Stadt deutlich stärker als im neuen Bundestag. Matthias Miersch, der Generalsekretär der SPD, äußerte, dass das Ergebnis der Partei insgesamt gut tun würde. Bundeskanzler Olaf Scholz, der Tschentschers Vorgänger war, gratulierte dem Wahlgewinner via X.
Die CDU, Linke und AfD verzeichnen ebenfalls einen Stimmenzuwachs und bezeichnen dies als Fortschritt. Während Linken-Bundeschef Jan van Aken von einem Comeback spricht, erkennt AfD-Chef Tino Chrupalla sowohl Erfolge als auch Herausforderungen für seine Partei in Hamburg.
Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland stehen für 2026 an, und die politische Landschaft könnte sich bis dahin erheblich verändern. Die Parteien sind sich bewusst, dass eine Einigung auf Bundesebene die Prophezeiungen für die Zukunft von Hamburg beeinflussen könnte. Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD auf Bundesebene werden am Montag fortgesetzt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Hamburger Bürgerschaftswahl nicht nur für die Stadt, sondern auch für die bundespolitische Landschaft von Bedeutung ist. Die kommenden Sondierungsgespräche werden entscheidend sein für die Gestaltung der nächsten Legislaturperiode und mögliche Koalitionsentscheidungen.
