Die Petition „Park statt Parkplatz“ hat kürzlich im Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderats für Aufsehen gesorgt. Der Antrag fand große Resonanz und wird zur weiteren Prüfung an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
WIEN/HIETZING. Diese Petition, ins Leben gerufen von Peter Pelz im Namen der Bürgerinitiative „Verbindungsbahn-besser“, wurde initiiert, um gegen die umstrittenen Pläne der ÖBB für die Umgebung der zukünftigen S-Bahn-Station Hietzinger Hauptstraße zu protestieren. Mit über 500 Unterschriften konnte die Petition erfolgreich vor einen Ausschuss des Wiener Gemeinderats gebracht werden, der sich kürzlich im Rathaus traf.
Die Reaktionen auf die Präsentation der Petition waren überwiegend positiv. Während der Sitzung des Ausschusses sowie in den schriftlichen Stellungnahmen der Stadträtinnen und -räte zeigte sich eine breite Unterstützung für die Anliegen der Initiatoren. „Wir sind sehr froh, dass wir im Ausschuss unsere Argumente vorbringen konnten und dass diese gehört wurden“, äußerte Pelz nach der Sitzung. Nun wird die Petition an die zuständigen Behörden der Stadt Wien weitergeleitet.
Mehr Freiräume für Hietzinger Bürger
Pelz erläuterte während der öffentlichen Sitzung zusammen mit einem betroffenen Anwohner die Hintergründe der Petition. Im Jahr 2020 kündigte die ÖBB an, dass die Hietzinger Hauptstraße als Stelzenbrücke gestaltet werden soll, woraufhin ein Wettbewerb zur Gestaltung des Bereichs unter der geplanten Hochtrasse ausgeschrieben wurde. Im Herbst 2023 wurden die Pläne der ÖBB vorgestellt, die jedoch kaum mit den Siegerprojekten des Wettbewerbs übereinstimmten.
Die neuen Pläne der ÖBB sehen vor, dass unter den Bahngleisen künftig ein Supermarkt, ein Parkplatz sowie eine Polizeistation errichtet werden sollen. Die Initiatoren der Petition fordern jedoch mehr Freiflächen für die Bewohner. Ihr Ziel ist es, den Anwohnern schnellere Wege zwischen den Bezirksteilen zu ermöglichen, sowie Räume für kulturelle Aktivitäten und Orte zum Verweilen für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
Anwohner Georg Tatzreiter äußerte im Ausschuss, dass ein großer Supermarkt im Grätzl nicht notwendig sei. „Die neue Verbindungsbahn soll auch für die Bewohner eine Attraktivitätssteigerung darstellen“, betonte er.
Wer ist für die Umsetzung zuständig?
Die Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) äußerte sich weniger optimistisch zur Petition. Ihrer Ansicht nach sei die Stadt Wien nicht für die Ausgestaltung der neuen Verbindungsbahn zuständig, sondern die ÖBB. Gleichzeitig bemerkte Pelz, dass die Stadt durchaus „Steuerungsmöglichkeiten“ besitze, da der neue Supermarkt Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen haben könnte.
Die ÖBB hingegen haben erklärt, dass die Flächen unter Berücksichtigung der Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie umsetzbarer Ideen aus dem Gestaltungswettbewerb gestaltet und begrünt werden sollen.
Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, vor dem drei Hietzinger Bürgerinitiativen Beschwerde gegen die Pläne der ÖBB eingelegt haben, sind alle Verhandlungsstränge mittlerweile abgeschlossen. Vor Kurzem wurde eine letzte Stellungnahme zu den Baumrodungen eingereicht, nun bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheiden wird. Die ÖBB rechnen mit einem Urteil im Sommer.
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