Die Arbeiterkammer Wien hat einen potenziellen Mietskandal auf der Wieden aufgedeckt. In mindestens zwei Fällen wurden die gesetzlich geregelten Mietpreise in einem Haus in der Mommsengasse erheblich überschritten. Beschuldigt wird ein wohlbekanntes Immobilienunternehmen unter der Leitung von Michael Tojner.
WIEN/WIEDEN. Die Enthüllung illegaler Mietpreise und intransparenter Wohnverhältnisse stellt eine zunehmende Bedrohung für Mieter in Wien dar. Eine Erhebung, die im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Wien durchgeführt wurde, untersuchte die Wohnverhältnisse in ehemaligen gemeinnützigen und später privatisierten Gebäuden. Diese Untersuchungen haben eindeutig einen potenziellen Mietskandal auf der Wieden offenbart.
Laut den Ergebnissen der Untersuchung werden die früher gemeinnützigen Wohnungen zu überhöhten Preisen angeboten, obwohl dies gemäß dem Kaufvertrag ausdrücklich verboten ist. Michael Tojner, ein prominenter Unternehmer aus der Immobilienbranche, steht dem Konzern hinter dem Problem. Es gilt jedoch die Unschuldsvermutung.
Für Wohnungen 3,8 Millionen Euro bezahlt
Das betroffene Gebäude befindet sich an der Mommsengasse 6/Belvederegasse 14–16. Ursprünglich gehörte es der gemeinnützigen Gesfö. Im Jahr 2015 wurde es für lediglich 3,8 Millionen Euro an die „Jump Immobilien GmbH“ verkauft, die ihren Sitz in Baden (NÖ) hat.
Im Anschluss gab Jump Immobilien das Gebäude an Saltus Immobilien weiter, das bis heute der Besitzer der 131 Wohnungen ist. Beteiligt an Saltus Immobilien ist die Firma Wertinvest, deren Gründer und CEO Michael Tojner ist.
Ein zentraler Punkt im Kaufvertrag erklärt, warum die Wohnungen so günstig verkauft wurden. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verpflichtet den neuen Eigentümer, die Mietpreise auf einem niedrigen, gemeinnützigen Niveau zu halten. Nach Angaben des Wohnrechtsexperten Walter Rosifka von der AK Wien wurde diese Regelung jedoch an mindestens zwei Gelegenheiten gebrochen.
Frau erhält Mietzins zurück
Durch die Unterstützung der Mietervereinigung konnte eine frühere Mieterin im November 2023 einen Betrag von 15.000 Euro an überhöhten Mietzinsen zurückfordern. Während ihrer Mietzeit hatte sie eine unrechtmäßig hohe Miete gezahlt. Zudem schickte die AK im Sommer 2024 einen „Interessierten“ zu einer Wohnungsbesichtigung, der einen Mietpreis angeboten bekam, der dreimal so hoch war, wie gesetzlich erlaubt.
Laut der Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) könnten bis zu 100 Mieter von diesem Mietskandal betroffen sein: „Das große Problem ist, dass viele Mieter nicht wissen, wem das Gebäude früher gehörte und welche gesetzlichen Regeln darauf Anwendung finden.“ Um dem entgegenzuwirken, plant Halbwidl eine Informations- und Rechtsberatungsoffensive, um die Bewohner schnellstmöglich per Brief zu informieren.
AK: Gesetze werden selten eingehalten
Walter Rosifka verwendet diese Umfrage, um vor der Privatisierung von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zu warnen. Insbesondere verwandeln sich ehemals erschwingliche Wohnungen in spekulative Immobilien. Trotz gesetzlicher Regelungen werden Mietpreise nur selten auf einem niedrigen Niveau gehalten.
Ob nun weitere Mieter Klage gegen die Vermietenden einreichen werden, bleibt abzuwarten. Die Informationskampagne der Bezirksvorsteherin könnte hierbei unterstützend wirken. Mehrere Versuche von MeinBezirk, mit den Verantwortlichen von Saltus Immobilien in Kontakt zu treten, blieben bis Freitagvormittag erfolglos.
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