Tirol setzt bei Gemeindeprojekten auf neues Baurechtsmodell
Die Tiroler Landesregierung setzt bei Investitionen in kommunale Bauvorhaben auf ein Baurechtsmodell, das die Gemeinden finanziell entlasten soll. Zentrales Instrument ist ein Gemeindeinvestitionsfonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro.
Im Zuge des Fonds wurde die Beteiligung des Landes an zwei neuen Gesellschaften mit gemeinnützigen Bauträgern beschlossen, um Gemeinden eine flexible Finanzierung von Bauprojekten zu ermöglichen.
Neue Gesellschaften für Hochbau- und Infrastrukturprojekte
Hochbauprojekte sollen künftig von Bauträgern errichtet und an Gemeinden vermietet werden. Für diese Projekte ist eine Kaufoption für die Gemeinden vorgesehen. Die Kommunen sollen dafür Grundstücke zur Verfügung stellen, auf denen die neuen Gesellschaften Infrastrukturprojekte errichten.
Nach Fertigstellung werden die Infrastrukturprojekte an die Gemeinden vermietet, wobei auch hier eine Kaufoption für die Gemeinden festgelegt werden soll.
Kommunalbau GmbH und Landbau GmbH gegründet
Im Rahmen einer Regierungssitzung wurde die Gründung der Kommunalbau GmbH mit der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungs GmbH (TIGEWOSI) beschlossen. Der Beschluss zur Gründung der Landbau GmbH mit der Neuen Heimat Tirol (NHT) war bereits zuvor erfolgt.
Das Land Tirol und der jeweilige gemeinnützige Bauträger sind Gesellschafter der neu gegründeten Beteiligungsgesellschaften. Ziel dieser Gesellschaften ist es, Gemeinden den Zugang zu flexiblen Finanzierungsmodellen für Bauprojekte zu ermöglichen.
Finanzrahmen und politische Einordnung
Der Gemeindeinvestitionsfonds umfasst jeweils 100 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 und ist insgesamt mit 200 Millionen Euro dotiert. Er wurde im vergangenen Sommer von der Tiroler Landesregierung ins Leben gerufen.
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bezeichnete das Baurechtsmodell als neue und innovative Lösung und erklärte, mit dem Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds 200 Millionen Euro für kommunale Investitionen zu mobilisieren. Diese sollen laut Mattle die Bereiche Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Tiefbau betreffen.
Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) betonte, dass Synergien und bestehende Kooperationen zwischen Land, Gemeinden und gemeinnützigen Bauträgern genutzt würden.
