Das vom Parlament verabschiedete Gesetz, das von islamischen Hardlinern unterstützt wird, sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, folgende Maßnahmen vor:
- Hohe Geldstrafen
- Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen
Obwohl das Gesetz Mitte Dezember von der Regierung umgesetzt werden sollte, wurde es aufgrund massiver Proteste im In- und Ausland verschoben.
Ein prominenter Kritiker ist der als moderat geltende Präsident Massoud Pezeshkian. In der vergangenen Woche legte er sein Veto gegen das Gesetz ein und wandte sich an den Sicherheitsrat, das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik im Bereich Sicherheit.
Beobachter betrachten diese Entscheidung als einen Etappensieg für Pezeshkian im internen Machtkampf gegen die islamischen Hardliner. Der Präsident befürchtet, dass die Umsetzung des Gesetzes neue Unruhen auslösen könnte, und hofft auf eine teilweise Revision im Sicherheitsrat.
Nach islamischen Vorschriften müssen alle Frauen im Iran eine lange Jacke und ein Kopftuch tragen, um Körperkonturen und Haare zu verbergen. Dennoch halten sich in den Großstädten viele Frauen aus Protest gegen die strengen Kleidungsregeln nicht mehr daran. Dieser Trend entstand nach den Massenprotesten im Herbst 2022 unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“.
Zusammenfassend zeigt der Widerstand gegen das Kopftuchgesetz sowohl den internen Machtkampf als auch das Bestreben vieler Frauen im Iran, für ihre Rechte einzutreten. Der Präsident steht vor der Herausforderung, die aufgebrachte Bevölkerung und die Hardliner in Einklang zu bringen.
