Jugendorganisationen kritisieren Transparenz bei Förderungen des Landes Oberösterreich
Mehrere Jugendorganisationen in Oberösterreich üben Kritik an der Transparenz und den Kriterien der Jugendförderung des Landes. Sie bemängeln insbesondere unklare Förderrichtlinien sowie unzureichende Begründungen für Entscheidungen und Rückforderungen.
Das Land Oberösterreich unterstützt Projekte von Jugendorganisationen, die unter anderem „Eigeninitiative“ oder „kreative Kräfte“ vermitteln sollen. Jugendlandesrat Christian Dörfel (ÖVP) sieht derzeit keinen Bedarf für eine Reform der bestehenden Regelungen und plant nach eigenen Angaben keine Änderungen.
Kritik an unklaren Kriterien und Entscheidungsprozessen
Mehrere Jugendorganisationen kritisieren, dass nicht klar ersichtlich sei, welche Projekte konkret förderbar sind und nach welchen Kriterien über Förderanträge entschieden wird. Viele prominente Politikerinnen und Politiker haben ihren Angaben zufolge ihre Laufbahn in Jugendorganisationen begonnen, weshalb die Förderpraxis besondere Aufmerksamkeit erfährt.
Die Jungen Linken Oberösterreich, die Jugendorganisation der KPÖ, bemühen sich seit drei Jahren um eine Förderung durch das Land. Bislang liegt ihnen keine verbindliche Förderentscheidung vor. Bundessprecherin Hannah Pichler erklärt, man wisse gar nicht, was man überhaupt fördern lassen könnte, und man fühle sich seit Jahren hingehalten. Nach ihren Angaben bekomme die Organisation keine konkreten Antworten und keine Entscheidungen.
Laut Darstellung der Jungen Linken gab es im September ein persönliches Gespräch mit dem Büro des zuständigen Landesrats Christian Dörfel. In diesem Gespräch sei zugesichert worden, dass es irgendwann eine Entscheidung geben werde. Über eine von Dörfel genannte zentrale Fördervoraussetzung – die Nähe zu einer im Landtag vertretenen Partei – zeigen sich die Jungen Linken überrascht.
Besondere Regeln für politische Organisationen
Landesrat Christian Dörfel verweist darauf, dass für politische Organisationen eigene Förderkriterien gelten. Als zentrales Kriterium nennt er die Nähe zu einer im Landtag vertretenen Partei. Die Selbstdefinition der Jungen Linken als politische Organisation sei deshalb ein Ausschlusskriterium, weil ihre Mutterpartei nicht im Landtag vertreten ist.
Dörfel betont, die Verantwortung für die Einhaltung der Kriterien liege bei den Organisationen. Bereits zu Jahresbeginn werde genau erklärt, was förderbar ist und was nicht. Da sich Projekte im Laufe des Jahres weiterentwickelten, sei erst am Ende ersichtlich, welche Kosten förderbar sind und welche nicht. Aus diesem Grund könne es zu Rückforderungen kommen.
Rückforderungen bei bereits geförderten Verbänden
Der Jugendverband der NEOS in Oberösterreich wird als Beispiel für eine bereits geförderte Organisation genannt. Er musste in den vergangenen Jahren wiederholt Teile der Fördersumme zurückzahlen. Nach Angaben des Verbands betrugen diese Rückzahlungen bis zu 50 Prozent der Fördersumme.
Gregor Stadler, stellvertretender Landesvorsitzender der JUNOS Oberösterreich, kritisiert, dass in Rückforderungsschreiben nur das anerkannte und das rückzuzahlende Volumen angeführt seien, ohne genaue Gründe für die Rückforderungen. Ohne konkrete Begründungen könne derselbe Fehler drei Jahre hintereinander passieren, so Stadler.
Auch die SPÖ-nahe Sozialistische Jugend Oberösterreich bestätigt Rückzahlungen zwischen 2021 und 2023. Nach eigenen Angaben mussten in diesem Zeitraum insgesamt rund 30.000 Euro zurückgezahlt werden. Die Organisation bezeichnet dies als starke finanzielle Belastung und fordert seit Jahren eine schriftliche Erläuterung der Gründe für Rückforderungen.
Unterschiedliche Bewertungen der Förderpraxis
Die Grüne Jugend Oberösterreich erklärt in einer schriftlichen Stellungnahme, die Jugendförderung des Landes funktioniere grundsätzlich. Zugleich verweist sie darauf, dass Adaptierungen und Verbesserungen immer und überall möglich seien.
Von den Jugendorganisationen von FPÖ und ÖVP lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung keine Stellungnahme vor. Sozialistische Jugend, Junge Linke und JUNOS fordern übereinstimmend mehr Transparenz bei Förderkriterien, Entscheidungen und Rückforderungen. Jugendlandesrat Christian Dörfel hält eine Reform der bestehenden Regelungen derzeit nicht für notwendig.
