Landesregierung Kärnten berät mit Sozialpartnern über Effizienz und Reformpartnerschaft
Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag eine weitere Sitzung mit den Sozialpartnern abgehalten. Im Mittelpunkt standen die Effizienz von Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie sowie die geplante Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Die regelmäßigen Zusammenkünfte der Landesregierung mit den Sozialpartnern finden seit 2013 statt und wurden damals unter Peter Kaiser eingeführt. Unter dem jetzigen Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) werden diese Sitzungen fortgesetzt.
Reformpartnerschaft und Rolle Kärntens
Hauptthema der Sitzung war die Effizienz der staatlichen Strukturen in Bund, Ländern und Gemeinden. Als Sonderbeauftragter des Bundeskanzlers zur Reformpartnerschaft nahm Markus Gstöttner an der Sitzung teil. Die Reformpartnerschaft soll noch im Jahr 2026 die Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu regeln.
Landeshauptmann Fellner erklärte, Kärnten sei wegen seiner verbindenden Rolle für die Reformpartnerschaft ausgesucht worden. Wie er die Kompetenzen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie konkret aufteilen würde, ließ er bei einer anschließenden Pressekonferenz im Gebäude der Wirtschaftskammer offen.
Wünsche an den Bund und Energiefragen
Mit den Sozialpartnern wurden in der Sitzung auch Wünsche an den Bund formuliert. Fellner nannte dabei unter anderem die Einführung einheitlicher Stromnetzkosten. Er sagte, Kärnten sei das Land mit der größten grünen Energieerzeugung pro Kopf in Österreich und werde seinen Beitrag zur grünen Energieerzeugung leisten. Hohe Netzkosten seien aus seiner Sicht auf lange Sicht nicht tragbar.
Gruber pocht auf Landeskompetenzen und Infrastruktur
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) bezeichnete die Bereiche Raumordnung und Anlagenrecht als rote Linien. Diese müssten seiner Ansicht nach Landeskompetenz bleiben. Vom Bund forderte er Unterstützung beim Infrastrukturausbau.
Als Beispiele nannte Gruber die Güterbahntrasse im Zentralraum, den Plöckenpass, das Logistikzentrum Fürnitz und den Breitbandausbau. Man fordere diese Unterstützung ein, weil es die Kärntnerinnen und Kärntner verdient hätten, sagte Gruber.
Zudem verlangte Gruber weniger Mitsprache von Nichtregierungsorganisationen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen. Er bezeichnete diese Mitsprache als eine Form von „Einspruchs-Tourismus“, der seiner Ansicht nach nichts mit den Rechten von Betroffenen und Anrainern zu tun habe und eingeschränkt gehören solle.
Stimmen der Sozialpartner
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl kritisierte, dass aus seiner Sicht zu viel Energie in das Verhindern von Projekten fließe. Nach seiner Rechnung seien in Kärnten innerhalb von drei Jahren Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von bis zu 700 Millionen Euro an Einsprüchen gescheitert. Diese Vorhaben hätten mit 2.200 Arbeitsplätzen zusammengehangen, sagte Mandl.
Mandl betonte, man müsse darauf achten, bei Investitionen nicht zehn Jahre zu diskutieren und Projekte durch lange Verfahren hinauszuzögern. Es sei wichtig, ein handlungsfähiges Umfeld zu behalten.
Arbeiterkammerpräsident Günter Goach erklärte, Kärnten brauche eine stärkere Industriegesinnung. Eine starke Industrie sei ein wichtiges Standbein, auf dessen Basis sich Handel, Gewerbe und Handwerk weiterentwickeln könnten. Zudem verwies er auf eine starke Industrie und leistbaren Wohnraum als wesentliche Faktoren im Zusammenhang mit der in Kärnten mittelfristig negativen Bevölkerungsentwicklung.
