Susanne Empacher (KPÖ) und Daniel Harrasser (Links) bilden die Doppelspitze von KPÖ/Links in der Landstraße. Im Interview mit MeinBezirk betonen sie, dass sie beabsichtigen, die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien in den Vordergrund zu stellen. Ihr Ziel ist es, ein drittes Mandat zu gewinnen, um ihre Einflussmöglichkeiten im politischen Diskurs zu erhöhen.
WIEN/LANDSTRASSE. Bei einem Treffen im Café am Heumarkt erläutern Susanne Empacher und Daniel Harrasser, welche gemeinsamen Ziele sie für die Bezirksvertretungswahl verfolgen. Sie möchten eine starke soziale Opposition im Bezirksrat repräsentieren und setzen sich gegen Aspekte wie die geplante Wien Holding Arena und illegale Kurzzeitvermietungen ein. Ihr Ziel ist es auch, die Politik für junge Menschen zugänglicher zu gestalten.
Gemeinsamkeiten über das Trennende
DANIEL HARRASSER: Auch wenn wir zwei verschiedene Parteien sind, haben wir uns entschieden, eine geeinte Linke in den Wahlkampf zu entsenden, um das Image als soziale Opposition zu stärken.
SUSANNE EMPACHER: Unser Ansatz besteht darin, die Gemeinsamkeiten über die Differenzen zu stellen. Es ist uns wichtig, eine gerechte Stadt mit aktiver Bürgerbeteiligung zu schaffen. Wir möchten unsere beiden Mandate im Bezirk verteidigen und ein drittes Mandat gewinnen, um schließlich Clubeinheit zu erreichen.
Harrasser: Derzeit haben wir in den Kommissionen nur Teilnahme- und Rederecht, können aber nicht mitstimmen. Ein drittes Mandat würde es uns ermöglichen, an entscheidenden Abstimmungen teilzunehmen.
Wo liegen jeweils Ihre Kompetenzen?
EMPACHER: Ich habe ein besonderes Interesse an Mobilitätsfragen, die nicht nur die CO₂-Emissionen betreffen, sondern auch darauf abzielen, dass Menschen solidarisch und stressfrei an ihr Ziel kommen können. Es ist wichtig, nicht nur neue Grünflächen zu schaffen, sondern auch stressfreie Bewegungsräume zu gestalten.
HARRASSER: Das Thema Mobilität ist eng mit sozialen Fragen verbunden; es geht nicht nur um die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße, sondern auch um die Verbesserung der Wohnqualität an den Orten, wo die Menschen leben.
Konsumfreie Landstraße und illegale Airbnbs
Wie zufrieden sind Sie mit den Plänen für die Landstraßer Hauptstraße?
EMPACHER: Wir werden genau beobachten, ob die Feedbacks aus den Beteiligungsprozessen in den Planungen berücksichtigt werden. Ein konsumfreier Raum ist uns wichtig, damit Menschen sich auch einmal einen Kaffee auf der Hauptstraße leisten können.
HARRASSER: Die Sicherheit der Radfahrer auf der Landstraßer Hauptstraße ist ein zentrales Anliegen, und wir unterstützen die Neugestaltung mit Radwegen. Politisch möchte ich mich auch für die Wohnraumpolitik einsetzen, damit Spekulationsvorfälle, wie sie beim Triiiiple-Projekt stattfanden, nicht wieder auftreten.
Wie ist der Stand Ihrer Klage gegen illegale Kurzzeitvermietungen?
HARRASSER: Wir haben bereits über Kontrollen durch die MA37 gehört und sogar von drei Fällen, bei denen Wohnungen wieder regulär vermietet werden. Das zeigt, dass unsere Anstrengungen Wirkung zeigen. Wir planen jetzt eine wienweite Sammelklage, um gegen die illegalen Kurzzeitvermietungen vorzugehen. Das ist jedoch nur ein Teilaspekt des Problems, da wir auch mit leerstehenden Wohnungen und der Wohnungssuche konfrontiert sind.
EMPACHER: Essentiell ist, dass der Gemeindebau nicht als letzte Option für Wohnungen betrachtet wird und die Stimmen der Bewohner ernstgenommen werden.
Wie stehen Sie zur Wien Holding Arena, die intensiv diskutiert wird?
EMPACHER: Es wurde beschlossen, dass das Thema aus der Bezirksagenda genommen wird, was bedeutet, dass der 3. Bezirk in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht mehr hat. Hier wird im Interesse einer „modernen“ Arena über den Köpfen der Anwohner hinweg entschieden.
HARRASSER: Ich bin der Meinung, dass noch nichts endgültig beschlossen wurde. Der Vertrag zwischen der Wien Holding und dem Bauträger ist noch nicht unterzeichnet, ein Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt, und im Gemeinderat gibt es noch kein Beschluss. Bis das nicht erfolgt, sehen wir die Sache als ungeklärt.
Beteiligung ist wichtig
Wie bewerten Sie die Bezirksvorstehung in den letzten Jahren?
EMPACHER: Bezirksvorsteher Erich Hohenberger von der SPÖ hat eine langjährige Erfahrung im Amt und das hat unser Verhältnis vereinfacht, da wir als kommunistische Partei anerkannt und geschätzt wurden. Es gibt einen Dialog, und man bemüht sich, uns Gehör zu verschaffen.
HARRASSER: In Bezug auf die menschliche Ebene funktioniert das Verhältnis gut. Politisch gesehen gibt es jedoch zahlreiche Kritikpunkte. Hohenberger ist versiert in den Themen des Bezirks, hat jedoch nicht den Mut, unangenehme Fragen zu stellen oder sich zu bestimmten Entscheidungen zu äußern, wie zum Beispiel zur Wien Holding Arena.
In Ihrem Programm erwähnen Sie, dass jeder Dritte in Wien nicht wahlberechtigt ist. Was planen Sie auf Bezirksebene, um dem entgegenzuwirken?
HARRASSER: Zwar sind EU-Bürger nur auf Bezirksebene wahlberechtigt, aber die fehlende Teilnahme an Bundes- und Landeswahlen führt oft zu einem geringeren Interesse an den Bezirkswahlen. Viele EU-Bürger wissen oft nicht, dass sie wählen können. Wir müssen die Präsentation von Bezirksthemen verbessern, um das Interesse zu steigern.
EMPACHER: Auch junge Menschen sind oft ausgeschlossen, wodurch eine Diskrepanz innerhalb der Bevölkerung entsteht. Es ist entscheidend, dass auch Frauen und andere vulnerabel Gruppen in den politischen Prozess integriert werden. Das Engagement und der Zugang zu Informationen sind entscheidend.
HARRASSER: Besonders vulnerabel Gruppen sind häufig nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen, was bei Umgestaltungen zu Ungerechtigkeiten führt. Die Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen ist hier von Bedeutung, um das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zur Teilnahme zu motivieren.
EMPACHER: Für diese sozialen Herausforderungen gibt es bereits Multiplikatoren, die effektiv Aufklärungsarbeit leisten. Beispielsweise können Jugendzentren als Plattformen dienen, um das Bewusstsein für kommunale Themen zu schärfen und Informationen weiterzugeben. Wir haben bereits erste Schritte unternommen, um Jugendliche aktiv in den politischen Diskurs einzubinden und planen dies erneut zu intensivieren.
Also macht ihr euch zur Aufgabe, die Politik für junge Menschen zugänglicher zu gestalten?
HARRASSER: Absolut, denn Bezirkspolitik ist die Ebene, auf der realistische Veränderungen am direktesten zu spüren sind. Es geht um schnelle und greifbare Ergebnisse, die das Leben der Bürger direkt beeinflussen.
EMPACHER: Initiativen wie die „lokale Agenda“, jetzt als Grätzllabor bekannt, fördern die Beteiligung der Menschen und sind entscheidend für die Entwicklung des Bezirks. Solche Projekte ermuntern die Bürger zu Eigeninitiative und verändern das Gemeinschaftsleben positiv.
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