Land und Gemeinden in Vorarlberg vereinbaren Finanzhilfen

Der Vorarlberger Gemeindeverband und die Landesregierung haben sich auf finanzielle Hilfen für die Gemeinden geeinigt. In den kommenden drei Jahren sollen insgesamt 105 Millionen Euro in die Gemeindekassen fließen.

Das Hilfspaket wurde an einem Donnerstagvormittag von Vertreterinnen und Vertretern des Landes und des Gemeindeverbandes präsentiert. Grundlage ist eine gemeinsame Reformagenda von Land und Gemeinden.

Umfang und Herkunft der Finanzmittel

Die Reformagenda sieht eine Soforthilfe in der Höhe von 105 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre vor. Zehn Millionen Euro dieser Summe stammen aus bestehenden kommunalen Rücklagen beim Land.

Neben der finanziellen Unterstützung soll die Reformagenda auch strukturelle Reformen beinhalten. Laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sei die Einigung mehr als eine bloße Finanzhilfe.

Reformagenda und vorangegangene Diskussionen

Wallner erklärte in einer Presseaussendung, es habe intensive Diskussionen über notwendige Reformen in der Gesetzgebung gegeben. Die Reformen seien demnach Voraussetzung für die vorgesehenen Finanzmittel. Die Zustimmung der Gemeinden bezeichnete er als erfreulich.

In den Wochen vor der Einigung hatte der Gemeindeverband Kritik an der Landesregierung geäußert. Er legte ein Gutachten der Universität Innsbruck vor, dem zufolge die Beiträge der Gemeinden in den Sozialfonds von der Verfassung nicht gedeckt sind. Zudem wurde vom Gemeindeverband ein Volksbegehren in Aussicht gestellt, falls diese Beiträge nicht halbiert werden.