Wiener SPÖ hält Landesparteitag in der Messe Wien ab
Die SPÖ Wien kommt am Samstag zu einem Landesparteitag in der Messe Wien zusammen. Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig stellt sich am Nachmittag der Wiederwahl als Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzender.
Für die Wiederwahl Ludwigs gibt es keine Gegenkandidaten. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wien schafft Zukunft“.
Zu Beginn wurden organisatorische Punkte wie Statutenfragen und die Wahlkommission behandelt. Der Parteitag startete mit Lichteffekten und einem Video, das Michael Ludwig sowie alle SPÖ-Stadträtinnen und Stadträte zeigte. Landesgeschäftsführer Jörg Neumayer eröffnete mit einleitenden Worten und plädierte für eine geeinte Sozialdemokratie. Er begrüßte unter anderem Andreas Babler, Finanzstadtrat Peter Hanke und die Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Korinna Schumann.
Vor der Messe Wien demonstrierten Personen mit Plakaten. Thematisiert wurden unter anderem der Erhalt des Kulturzentrums Amerlinghaus, das laut Angaben um seine Existenz bangt, weil Förderungen gekürzt wurden, sowie Proteste gegen eine geplante Eventhalle in St. Marx.
Auftritte von Andreas Babler und Michael Ludwig
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler richtete Grußworte an die Delegierten. Er lobte Wien und nannte als Beispiele den gratis Kindergarten, Beschäftigung und leistbares Wohnen. In Bezug auf Gewalt an Frauen sagte Babler: „Gewalt an Frauen ist kein Frauenproblem, es ist ein Männerproblem. Männer sind die Täter.“ Dieser Satz löste im Saal den lautesten Jubel aus. Babler kündigte an, die Bundesregierung werde auch weiterhin in Preise eingreifen, Investitionen in erneuerbare Energien vorantreiben und weiter an Chancen für alle Kinder arbeiten.
Michael Ludwig begann seine Rede mit einem historischen Rückblick auf das Jahr 1945. Er verwies darauf, dass am 14. April 1945 im Roten Salon des Wiener Rathauses die SPÖ gegründet und am 27. April 1945 ebendort die Unabhängigkeit Österreichs ausgerufen wurde. Ludwig sagte: „Wir sind immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden.“ Er erinnerte daran, dass bei der Wien-Wahl am 27. April des Vorjahres fast 40 Prozent erreicht worden seien und seit etwa 30 Jahren erstmals wieder alle 23 Wiener Bezirke auf Gemeindeebene von der SPÖ geführt würden.
Positionierungen zu Europa, FPÖ und Grünen
Im Saal war der Schriftzug „Wir wollen Europa und die Demokratie schützen“ zu sehen. Ludwig bezeichnete Europa als „Filetstück der internationalen Politik“ und erklärte, er wolle nicht, dass Europa unter Wladimir Putin und Donald Trump aufgeteilt werde. Mit Blick auf die FPÖ sagte er, deren Politiker würden einen Systemwechsel wollen und seien Feinde der Demokratie. Die SPÖ werde sich gegen diese von ihm genannten Ziele der FPÖ immer stellen. Zudem betonte Ludwig die Bedeutung freier und unabhängiger Medien und erklärte, die SPÖ stehe für Klimaschutz.
Kritik übte Ludwig an den Grünen. Er sagte: „Ich krieg einen Kropf, wenn die Grünen uns dauernd ausrichten, was wir alles tun könnten.“ Zugleich meinte er, die Grünen erweckten den Eindruck, als wären sie die vergangenen fünf Jahre nie in einer Bundesregierung gewesen.
Wohnpolitik, Kurzzeitvermietung und Sozialpolitik
Ludwig kündigte an, die Regeln für Kurzzeitvermietungen in Wien zu verschärfen. Geplant ist demnach ein Register, in das sich alle Kurzzeitvermieter bei der Stadt Wien eintragen müssten, unabhängig davon, wie oft eine Wohnung vermietet wird. Bei Missbrauch sollen Wohnungen für Plattformen zur Kurzzeitvermietung gesperrt werden. Ludwig bekannte sich zur Sozialpartnerschaft und bezeichnete Wien als Stadt der Frauen.
In seiner Rede erteilte Ludwig einer Privatisierung von Wohnungen eine Absage. Er sprach sich zudem gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und gegen eine generelle Sonntagsöffnung aus. Das Ergebnis der Wiederwahl Michael Ludwigs zum Landesparteivorsitzenden soll am Nachmittag bekanntgegeben werden.
