Landtag in Niederösterreich berät Gesundheitsplan 2040+ und Stabilitätspakt

Im Niederösterreichischen Landtag steht der Gesundheitsplan 2040+ im Mittelpunkt einer Sitzung, in der vier von sechs Tagesordnungspunkten dem Thema Gesundheit gewidmet sind. Parallel dazu ist für den Donnerstagvormittag eine Demonstration mehrerer Bürgerinitiativen angekündigt, bei der eine Neuverhandlung des Gesundheitsplans gefordert wird.

Die Kundgebung beginnt an einem Bahnhof und zieht zum Landhausplatz, wo die Abschlussveranstaltung stattfinden soll. Bei der Polizei sind bis zu 1.000 Personen angemeldet. Im Anschluss sind sechs Proponenten der Demonstration zu einem Gespräch mit zuständigen Landesregierungsmitgliedern sowie den Gesundheitssprecherinnen und -sprechern der Landtagsparteien eingeladen.

Demonstration und Bürgerinitiativen

Zu den beteiligten Initiativen zählen eine Gruppe, die sich für den Verbleib des Landesklinikums Gmünd einsetzt, sowie eine Initiative, die den vollwertigen Erhalt des Landesklinikums Mistelbach als Schwerpunktkrankenhaus fordert. Eine weitere Initiative wendet sich gegen die geplante Schließung von Notarzt-Stützpunkten und fordert deren Erhalt.

Gesundheit als Schwerpunkt im Landtag

Im Landtag ist eine Aktuelle Stunde zum Streit mit Wien wegen der Gastpatienten vorgesehen. Diese wurde von der ÖVP beantragt und unter den Titel der Initiative „Schluss mit blockieren, Wien muss operieren“ gestellt. ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl gibt an, dass 71.000 Menschen eine zugehörige Petition unterschrieben hätten. Er verweist zudem auf eine Umfrage, wonach sieben von zehn Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die Klage gegen Wien unterstützen würden, und kündigt an, man werde das nicht kommentarlos hinnehmen und die Landsleute bei ihrem Recht auf Behandlung in Wien unterstützen.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem eine Novelle zum Spitalsärztegesetz sowie ein von ÖVP und FPÖ eingebrachter Antrag zur 24/7-Akutversorgung in Gänserndorf. Ein weiterer Punkt ist der Beschluss zur 15-a-Vereinbarung mit der Bundesregierung zum Stabilitätspakt, dem Niederösterreich zustimmen wird. Sehr wahrscheinlich wird zudem der Beschluss zum Neubau des Schwerpunktklinikums Weinviertel Süd als zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen.

Positionen der Parteien zum Gesundheitsplan

Die FPÖ kritisiert im Zusammenhang mit dem Gastpatienten-Streit Wien und spricht von einer Zwei-Klassen-Medizin, die dort manifestiert werde. FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz verweist auf einen Passus im Wiener Krankenanstaltsgesetz, wonach die Aufnahme von Patienten in öffentlichen Krankenanstalten auf Personen beschränkt ist, die Wiener Landesbürger sind oder als Fremde ihren Hauptwohnsitz in Wien haben. Er wertet diesen Passus so, dass jeder Fremde wichtiger sei als Niederösterreicher, Burgenländer oder Salzburger. Punz betont zudem, dass mit der ab 1. Juni startenden Facharztausbildung für Allgemein- und Familienmedizin und der Änderung des Spitalsärztegesetzes in Niederösterreich Fachärzte für Allgemein- und Familienmedizin in Schlüsselfunktionen auf Oberarzt-Niveau anerkannt würden.

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger erklärt zum Gastpatienten-Streit, die SPÖ verwehre sich gegen schimpfen, streiten und klagen und fordert, die jeweiligen Gesundheitspläne aufeinander abzustimmen. Die SPÖ bringt einen Antrag zum Gesundheitsplan 2040+ ein, in dem verlangt wird, die versprochenen Maßnahmen im Notarzt-Bereich umzusetzen und die Notarzt-Versorgung sicherzustellen. SPÖ-Parteivorsitzender Sven Hergovich sagt, echte Verbesserungen würden derzeit fehlen. Zentrale flankierende Maßnahmen zur Schließung von Notarzt-Stützpunkten seien nicht umgesetzt, weshalb die Schließung nach seiner Darstellung derzeit nicht verantwortbar sei. Er nennt unter anderem die 24/7-Versorgung, die Finanzierung aller Maßnahmen, einen verzögerten Ausbau der Flugrettung und zu wenig Nachwuchs bei Notärzten als Punkte.

Grünen-Klubchefin Helga Krismer spricht von einem „Gesundheits-Chaos 2040+“ und warnt angesichts der Schließung von Kliniken und Notarztstützpunkten vor einer Gesundheitskrise. Sie zeigt Verständnis für die angekündigte Demonstration. Die Ankündigung der Regierung, in Gänserndorf eine 24/7-Akutversorgung in Form eines Ambulatoriums für die Zeit nach der Schließung des dortigen medizinischen Zentrums implementieren zu wollen, bezeichnet sie als ersten Erfolg. Die Grünen hatten am 26. März einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Krismer führt aus, ihre Hartnäckigkeit habe Wirkung gezeigt, und bezeichnet die Aktuelle Stunde zum Gastpatienten-Streit als Ablenkungsmanöver der ÖVP, die angesichts der Probleme mit dem Gesundheitsplan auf andere zeigen wolle.

Indra Collini von NEOS stellt sich im Vorfeld der Sitzung hinter den Gesundheitsplan 2040+ und fordert ein Monitoring für dessen Umsetzung. Zudem verlangt sie, die Anzahl der Ansprechpartner für den Gesundheitsplan auf eine Person zu reduzieren; derzeit sind vier Regierungsmitglieder dafür zuständig. Der Schwerpunkt von NEOS liegt nach ihren Angaben auf der 15-a-Vereinbarung des Landes mit den Gemeinden und dem Bund zum Stabilitätspakt. Collini sagt, Niederösterreich steuere auf einen „finanziellen Schiffbruch“ zu, fordert einen Sonderlandtag und erklärt, das Budgetloch werde immer größer und sie habe den Eindruck, dass die Regierung dem nicht gewachsen sei. Sie verlangt, das Land unter Kuratel von Experten des Finanzministeriums und der Rechnungshöfe zu stellen.

Geplante Raumordnungsreform

Darüber hinaus ist eine Reform der Raumordnung geplant. Als Begründung wird der erwartete Bau vieler Rechenzentren genannt, die Fläche und Strom benötigen. Laut ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl soll die Raumordnungsänderung eine Grundlage für eine Datencenter-Strategie des Landes sein.