Landtag beschließt Bau des Klinikums Weinviertel Süd in Stockerau

Der Landtag Niederösterreich hat den Bau des neuen Klinikums Weinviertel Süd in Stockerau im Bezirk Korneuburg beschlossen. Dem Beschluss war eine teils emotional geführte Debatte vorausgegangen.

ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS trugen den Plan für das neue Klinikum mit. Die Grünen stimmten als einzige Partei gegen den Beschluss.

ÖVP wirbt für Zukunftsprojekt

Landtagspräsident Karl Wilfing trat im Namen der ÖVP ans Rednerpult, um für das Projekt Klinikum Weinviertel Süd zu werben. In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit, mit Sach- und Hausverstand sowie mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit zu handeln.

Finanzielle Bedenken und Generationenprojekt

Von den NEOS äußerte Edith Kollermann Zweifel, ob sich das Land Niederösterreich das als Milliardenprojekt bezeichnete Klinikum in der aktuellen finanziellen Situation leisten könne. Zugleich bezeichnete sie das Vorhaben als Projekt für die nächste Generation.

Kollermann warnte davor, dass das Klinikum nicht nur auf dem Papier leistbar sein dürfe. Trotz dieser Bedenken stimmten die NEOS dem Plan zu.

Grüne kritisieren Informationslage und fordern Aufschub

Die Grünen stellten sich gegen den Beschluss und äußerten grundsätzliche Zweifel an den vorliegenden Informationen zum Projekt. Silvia Moser kritisierte, die Vorinformationen seien viel zu kurzfristig gewesen. Sie gab an, die Präsentation zum Projekt erstmals am Montag gesehen und am darauffolgenden Dienstag weitere Informationen erhalten zu haben.

Aus Sicht von Moser waren zu viele Fragen zum Klinikum offen geblieben. Sie stellte daher den Antrag, den Beschluss zu verschieben. Der Antrag wurde vom Landtag abgelehnt. Zuvor war es zu heftigen Debatten zwischen der Grünen-Klubobfrau Helga Krismer und dem ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl gekommen.

SPÖ weist Vorwurf des Zickzackkurses zurück

Die SPÖ sah sich in der Diskussion mit dem Vorwurf eines Zickzackkurses konfrontiert. Dieser Vorwurf bezog sich auf zuvor geäußerte Zweifel der SPÖ an der Umsetzung eines Notarzt-Konzeptes.

Karin Scheele wies den Vorwurf zurück und bezeichnete die Haltung der SPÖ als parlamentarische Arbeit. Es gehe darum zu kontrollieren, ob Beschlüsse umgesetzt werden. Die SPÖ stimmte dem Plan für das Klinikum zu.

FPÖ betont regionales Gesamtkonzept

Auch die FPÖ unterstützte den Beschluss. Edith Mühlberghuber äußerte sich positiv zum Konzept für das gesamte Weinviertel im Zusammenhang mit dem neuen Klinikum. Sie verwies auf eine Studie, die aus ihrer Sicht zeigt, dass nicht nur eine einzelne Entscheidung, sondern ein größerer Plan vorbereitet wird.

Mühlberghuber stellte die Frage nach der Sicherung der Gesundheitsversorgung im Weinviertel auf Jahrzehnte in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen.