In der vierten Sitzung des steirischen Landtags wurde Willibald Ehrenhöfer mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP zum neuen Wirtschaftslandesrat gewählt. Kritik kam aus der Opposition und der Kulturszene.
STEIERMARK. Am Donnerstag fand die Angelobung von Willibald Ehrenhöfer als neuer Landesrat für Wirtschaft, Arbeit, Finanzen, Wissenschaft und Forschung statt. Er übernimmt das Amt von Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), die in die Bundesregierung als Staatssekretärin wechselte. Die Wahl Ehrenhöfers erfolgte durch 27 von 42 Stimmen und wurde von den Parteien ÖVP und FPÖ unterstützt. Die Opposition, bestehend aus SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ, verweigerte ihre Zustimmung und äußerte Bedenken bezüglich der zukünftigen Politik. In seiner Antrittsrede betonte Ehrenhöfer seine vorherige Erfahrung in Industrie- und Gewerbebetrieben und versprach, sinnvolle und nachhaltige wirtschaftliche Lösungen für die Steiermark zu entwickeln, mit dem klaren Ziel, „langfristig stets das Wohl des Landes im Blick zu haben.“
Kritik der Opposition
Die Opposition äußerte sich überwiegend skeptisch. SPÖ-Abgeordneter Max Lercher wünschte Ehrenhöfer zwar Erfolg, stellte jedoch klar, dass letztlich nur Taten zählen würden. Auch Sandra Krautwaschl von den Grünen warnte vor den möglichen Kürzungen im Kulturbereich und sprach von einem „Kahlschlag“, was zu einem Ordnungsruf von Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) führte. NEOS-Mandatar Robert Reif wies auf die hohen Schulden des Landes hin. Claudia Klimt-Weithaler, die Klubchefin der KPÖ, begrüßte zwar Ehrenhöfers Quereinstieg, hinterfragte jedoch die parteipolitische Nominierung kritisch. Positive Rückmeldungen kamen hingegen von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, die Ehrenhöfers Erfahrung als positiven Impuls für die Wirtschaftspolitik der Steiermark betrachten.
Kulturszene protestiert gegen Einsparungen
Zusätzlich zur politischen Diskussion äußerte sich auch die Kulturszene besorgt über die möglichen Auswirkungen von Einsparungen. Die Intendantinnen und Intendanten der österreichischen Bundesländer- und Städtetheater warnten in einem gemeinsamen Statement, dass Kulturförderungen essentiell für ein lebendiges und vielfältiges Kulturland seien. Die angekündigten Kürzungen in der freien Szene könnten gravierende Folgen haben, insbesondere für kleinere Kulturvereine, die vor existenziellen Herausforderungen stehen könnten. Während große Institutionen wie das Kunsthaus Graz oder das Schauspielhaus Graz vorerst nicht direkt betroffen sind, befürchten die Kulturschaffenden langfristige Einschnitte. Sie fordern von der Politik, die Kürzungen zu überdenken und langfristig zum Kulturstandort Steiermark zu bekennen.
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