Wiener Grünen starten Kampagne gegen Lobau-Autobahn
Die Wiener Grünen haben eine neue Kampagne gegen das Großbauvorhaben Lobau-Autobahn mit Tunnel gestartet. Zuvor hatte es Anfang April einen Protest mit rund 150 Demonstrierenden vor dem Verkehrsministerium gegeben.
Seit April laufen Vorarbeiten für den Weiterbau der Nordostumfahrung zwischen Groß-Enzersdorf und dem Knoten Süßenbrunn. In Essling ist für Samstag ab 15 Uhr eine weitere Demonstration von Anrainer- und Umweltinitiativen gegen den Baubeginn der Lobau-Autobahn angekündigt.
Kampagne mit Plakaten und Online-Auftritt
Zentrales Element der Kampagne der Wiener Grünen sind Plakate mit dem Slogan „Lobau oder Tunnel. Auf welcher Seite stehst du?“. Diese Plakate sollen ab sofort in der ganzen Stadt affichiert werden; die Kampagne wird zudem auch online sichtbar sein.
Die Parteivorsitzende Judith Pühringer erklärte bei der Präsentation, die Grünen wollten keinen Tunnel und keine Autobahn im Rahmen des Projekts Lobauautobahn. In ihrer Begründung nannte sie unter anderem Klima, Natur, Luft, die Wiener Bevölkerung inklusive künftiger Generationen sowie hohe Geldsummen. Sie verwies im Zusammenhang mit dem Projekt auch auf im Zuge von Sparmaßnahmen erfolgende Kürzungen, etwa bei Öffis, Gebühren und Sozialprojekten.
Judith Pühringer betonte, die Grünen stünden „Seite an Seite mit den Protestierenden“ bei Demonstrationen. Die Lobau-Autobahn wird im Zusammenhang mit dem Projekt mehrfach auch als „Lobauautobahn“ bezeichnet und beinhaltet laut Darstellung einen Tunnel durch die Lobau.
Bedenken der Grünen zum Gesamtprojekt
Parteichef Peter Kraus erklärte, es gebe noch keine Rechtssicherheit für das Projekt und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stünden noch aus. Er verwies darauf, dass die ersten Überlegungen zum Gesamtprojekt aus den 1970er-Jahren stammen.
Laut Peter Kraus befürchten die Grünen durch das Gesamtprojekt negative Umwelteinflüsse und hohe Kosten. Zudem äußerte er die Befürchtung negativer Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, etwa durch eine mögliche Abwanderung von Geschäften in neue Gewerbegebiete entlang der Trasse. Die Grünen zweifeln laut Kraus auch eine Verkehrsentlastung durch das Projekt an.
Im Zusammenhang mit dem Projekt wird kritisiert, dass sich die Stadt Wien die neue Straßenverbindung als Bedingung für den Wohnbau in der Seestadt Aspern auferlegt habe.
Petition und weitere Kampagnenwelle geplant
Die Grünen betreiben eine Petition für den Schutz der Lobau. Diese hat laut Website bereits über 22.000 Unterstützer.
Mit Beginn des Eurovision Song Contests endet die aktuelle Plakatkampagne der Grünen. Nach dem Eurovision Song Contest ist eine zweite Kampagnenwelle in Form einer „Milliardenshow“ geplant. Im Rahmen dieser „Milliardenshow“ wollen die Grünen mit der Bevölkerung über die Lobauautobahn sprechen und Wissensfragen stellen.
Geplante Demonstration in Essling
In Essling ist für Samstag ab 15 Uhr eine Demonstration von Anrainer- und Umweltinitiativen gegen den Baubeginn der Lobau-Autobahn angekündigt. Als Teilnehmer wurden unter anderem der Verkehrsplaner Hermann Knoflacher und der Ökologe Franz Essl genannt. Die Umweltorganisationen Global 2000 und Virus rufen zur Teilnahme auf.
Die Demonstration in Essling richtet sich laut Ankündigung gegen den Baubeginn der „klimaschädlichen milliardenschweren Lobau-Autobahn“. Diese Formulierung stammt aus der Ankündigung der Initiativen.
Reaktion des Verkehrsministers
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) erklärte zur APA, die Proteste gegen den Bau fänden Gehör. Zugleich sagte er, er stehe zu seinen Entscheidungen in Bezug auf den Bau.
