Der Stimmenanteil wurde laut Belta vom Vorsitzenden der Wahlkommission mitgeteilt. Für 11 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ) ist eine Pressekonferenz der Wahlkommission angekündigt. In Wahlnachbefragungen wurde dem Präsidenten am Sonntag ein Stimmenanteil von 87,6 Prozent zugeschrieben. Die Wahlbeteiligung in dem häufig als letzte Diktatur Europas bezeichneten Land lag bei 85,7 Prozent, was einen Anstieg im Vergleich zu 2020 (84,38 Prozent) darstellt. Damals wurde Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt.
Angesichts der Unterdrückung der Opposition stand der Sieg des 70-Jährigen von Anfang an fest. Dieses Mal trat kein ernst zu nehmender Gegenkandidat gegen ihn an. Im Jahr 2020 protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und mutmaßlichen Wahlbetrug, wobei die Sicherheitskräfte brutal gegen die Opposition vorgingen und Zehntausende inhaftierten. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter, und mindestens 100.000 Menschen flohen ins Ausland.
„Man muss wissen, dass die in Belarus veröffentlichten Zahlen nichts mit der Realität gemein haben“, äußerte der ins Exil geflohene Politologe Waleri Karbalewitsch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Der Machtapparat legt die Zahlen schon im Vorfeld fest.“ Bei einer Wahl mit alternativen Gegenkandidaten hätte Lukaschenko laut Karbalewitsch keine Chance auf den Sieg gehabt.
Bei der Abstimmung waren vier Mitbewerber zugelassen, die als glühende Unterstützer Lukaschenkos bekannt sind und als reine Statisten gelten.
Trotz des absehbaren Wahlausgangs sieht sich Lukaschenko großen Herausforderungen gegenüber, insbesondere in seinem Balanceakt zwischen Ost und West. Als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattete er ihm, sein Land als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine zu nutzen, was zu Sanktionen des Westens führte.
Sollten mögliche Friedensverhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden – wie vom neuen US-Präsidenten Donald Trump während seiner Kampagne angekündigt – könnte Lukaschenko laut Experten versuchen, die Beziehungen zu Europa und den USA zu entspannen und eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. Dies würde zu seiner jahrzehntelangen Taktik passen, sich gelegentlich dem Westen zu nähern, um zu verhindern, dass Belarus völlig von Russland abhängig wird und eines Tages eingegliedert wird.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte den Urnengang am Sonntag als „Scheinwahl“ und kündigte an, dass die Europäische Union weiterhin „restriktive und gezielte Maßnahmen gegen das Regime“ von Lukaschenko verhängen werde.
Auch die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr äußerte sich kritisch zur fehlenden Legitimität des Wahlergebnisses. „Bei dieser Wahl wurde keine echte Opposition zugelassen. Exil-Weißruss:innen droht bei Rückkehr politische Verfolgung. Nur durch eine Generalamnestie und faire Wahlen kann ein grundlegender demokratischer Wandel erreicht werden. Lukaschenko muss den Weg dafür freimachen“, betonte Bayr am Montag in einer Aussendung. Insbesondere das Verbot der freien Gewerkschaft, die politische Verfolgung und die andauernde Inhaftierung des Präsidenten des Weißrussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKPD), Aliaksandr Yarashuk, seien klare Zeichen für die Unfreiheit.
Zusammenfassend zeigt die aktuelle Wahl in Belarus, dass die politischen Verhältnisse stark von Unterdrückung geprägt sind. Die Wahlergebnisse und die internationale Reaktion darauf verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen für Lukaschenko und die Perspektiven für Demokratie im Land.
