Zu den Gesprächen wurden diejenigen eingeladen, die sich auf eine „Kompromissgrundlage“ begeben haben. Erste Gespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zielen darauf ab, „Fortschritte bei der Einigung auf die Methode“ für eine Konsensbildung zu finden. Macrons Aufruf zu einem breit angelegten Treffen deutet darauf hin, dass die Hoffnung auf eine schnelle Einigung auf eine neue Regierung wohl nicht erfüllt wird.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer erhielt das links-grüne Lager die relative Mehrheit. Macron ernannte dennoch Michel Barnier als konservativen Premierminister, in der Hoffnung, dass dieser mit den Abgeordneten seiner Partei eine Mehrheit erreichen könne. Am Mittwoch zerbrach die Regierung nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum in der Nationalversammlung.
Die nun angekündigten Gespräche unterscheiden sich von Macrons bisheriger Strategie, die Vertreter der Parteien einzeln im Elysée-Palast zu empfangen. Am Montag traf der Präsident unter anderem mit Vertretern der Grünen und der Kommunisten zusammen. Die Grünen-Vorsitzende, Marine Tondelier, erklärte vor dem Treffen:
- „Jeder von uns wird einen Schritt auf den anderen zugehen müssen.“
- Es sei an Macron, „etwas anzubieten, das nicht einfach nur eine Fortführung seiner Politik ist“.
Teile des bisherigen Regierungslagers hatten zuletzt den Kontakt zu den Sozialisten gesucht. Diese sind jedoch noch mit den Linkspopulisten von der LFI in der Neuen Volksfront verbündet. Während Teile der Sozialisten sich offen für Verhandlungen zeigen, betrachten die Linkspopulisten dies als Verrat und lehnen Gespräche mit Macron ab. Dennoch planen Kommunisten und Sozialisten, Vertreter zu dem Treffen am Dienstag zu senden. André Chassaigne von der Kommunistischen Partei kündigte für Dienstagvormittag ein Treffen der Chefs der Neuen Volksfront an.
Der geschäftsführende Haushaltsminister Laurent Saint-Martin erklärte, dass das Sondergesetz vorbereitet sei, das der nächsten Regierung ermöglicht, auf Basis des Haushalts von 2024 fortzufahren. Er sagte: „Es kann beim nächsten Ministerrat vorgestellt werden.“
Ursprünglich hätte die französische Regierung bis zum Jahresende noch zwei Haushaltsgesetze verabschieden müssen. Aufgrund fehlender Mehrheit für Barniers Minderheitsregierung kam es im Zusammenhang mit dem Sozialhaushalt zu einem Misstrauensvotum.
Macron hatte in einer TV-Ansprache nach dem Sturz der Regierung angekündigt, dass dieses Sondergesetz bis Mitte Dezember verabschiedet werden sollte. Es bleibt jedoch unklar, ob die geschäftsführende Regierung dies schaffen kann oder erst die nächste ordentliche Regierung.
Macron hatte eine „Regierung des Gemeinwohls“ in Aussicht gestellt, die „alle politischen Kräfte des republikanischen Spektrums“ umfassen sollte. Für deren Ernennung gibt es keine festgelegte Frist. Bis zur Ernennung Barniers im September ließ er sich zwei Monate Zeit.
Als potenzielle Kandidaten für das Amt des Premierministers gelten unter anderen:
- Der 38-jährige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu
- Der 73 Jahre alte François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Splitterpartei
Das links-grüne Lager fordert jedoch einen linken Regierungschef. Ministerpräsident Michel Barnier reichte am Donnerstag seinen Rücktritt nach einem Misstrauensvotum ein, das durch einen Streit über Einsparungen im Haushalt in Zeiten knapper Kassen ausgelöst wurde.
Zusammenfassend zeigt die politische Situation in Frankreich die Schwierigkeiten bei der Bildung einer stabilen Regierung. Die kommenden Gespräche könnten entscheidend sein für die weitere Entwicklung.
