Ein neuer Premier wird „in den nächsten Tagen“ ernannt, um eine Regierung zu bilden, die alle politischen Kräfte, die bereit sind, sich zu beteiligen, repräsentiert. Oder diese müssten zumindest die Verpflichtung eingehen, nicht mit einem erneuten Misstrauensvotum gegen die Regierung vorzugehen.
Die Prioritäten sind wie folgt:
- Haushalt für das kommende Jahr
- Beginnen einer neuen Ära, in der alle für Frankreich handeln
- Aufbau neuer Kompromisse
Der bisherige Premierminister Michel Barnier trat nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung zurück. Macron bat Barnier, vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben.
Die populistischen Kräfte am linken und rechten Rand des Parlaments, die Barnier im Streit um einen Sparhaushalt absetzten, fordern nun Macrons Rücktritt und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Die Opposition wirft Macron vor, die politische Krise in Frankreich mit unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament und vorgezogenen Wahlen im letzten Sommer ausgelöst oder mindestens verschärft zu haben.
Erhöhung des Drucks kommt auch aus Macrons eigenen Reihen, einen neuen Regierungschef zu benennen, der die zerstrittenen Lager im Parlament vereint, um den lange überfälligen Haushalt zu verabschieden und wichtige Vorhaben voranzutreiben. Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und der Altlinke Jean-Luc Mélenchon haben unterdessen Strömungen im Regierungslager kritisiert, die die politische Krise anheizen, um Macron zu Fall zu bringen und selbst anzutreten.
Eine schnelle Ernennung eines neuen Premiers könnte Macron helfen, seine angeschlagene Position zu stärken, seine Amtszeit bis 2027 zu sichern und Rücktrittsforderungen zu dämpfen. Je schneller eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, desto eher könnte sich auch die französische Haushaltskrise stabilisieren, was ermutigende Signale für Wirtschaft und Finanzmärkte senden könnte.
Macron hat bereits Gespräche begonnen, um potenzielle Kandidaten für das Amt des Premierministers zu prüfen. Die Wahl des Kandidaten muss jedoch sehr genau überlegt werden:
- Der Kandidat muss das passende Profil haben
- Er sollte Verbindungen zu allen politischen Blöcken im Parlament besitzen
Die öffentliche Schuldenlast in Frankreich ist gestiegen, und aufgrund zu hoher Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Der Sparhaushalt, an dem Barniers Regierung zerbrach, ist eine bittere Notwendigkeit. Im laufenden Jahr wird ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent erwartet, was weit vom europäischen Grenzwert von drei Prozent entfernt ist.
Die politische Instabilität stört das Vertrauen in Unternehmen, sowohl inländisch als auch ausländisch. Es wird gezögert, in Frankreich zu investieren, was den Wirtschaftsstandort gefährdet. Die OECD warnt, dass ohne Haushaltseinigung das erwartete Wirtschaftswachstum gefährdet sei und die Steuereinnahmen sich verringern könnten. Barnier warnte, dass höhere Risikoaufschläge auf staatliche Kredite und zusätzliche Milliardenlasten für das Land zu erwarten seien.
Die Auswirkungen des Chaos in Frankreich auf die EU-Politik sind noch unklar. Diplomaten in Brüssel schätzen, dass viel davon abhängt, wie es in den kommenden Wochen und Monaten in Paris weitergeht. Es könnte problematisch werden, insbesondere wenn EU-Entscheidungen anstehen, die neue finanzielle Verpflichtungen für Frankreich erfordern, etwa für Hilfen an die Ukraine.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist der kommende Regierungswechsel in den USA im Januar, insbesondere die Frage, ob der neue US-Präsident Donald Trump die EU zur Übernahme mehr Verantwortung drängen wird.
Zusammenfassend ist die politische Lage in Frankreich angespannt, und die schnelle Ernennung eines neuen Premiers wird entscheidend sein, um die Regierung zu stabilisieren und wichtige wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen.
