Umgestaltung des Margaretenplatzes sorgt für politischen Konflikt in Wien-Margareten

Die geplante Neugestaltung des Margaretenplatzes im 5. Wiener Gemeindebezirk bleibt politisch umstritten. Zwischen SPÖ und Grünen kommt es dabei zu Auseinandersetzungen, die sich auch auf andere Themen im Bezirk erstrecken.

Bei der Wien-Wahl vor rund einem Jahr war der Umbau des Platzes ein zentrales Thema im Bezirkswahlkampf. Die SPÖ hatte das Projekt damals als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnet, konnte dazu im Wahlkampf jedoch kein Konzept vorlegen.

Planung, Budget und Beteiligung

Für die Umgestaltung des Margaretenplatzes wurden im Budget 95.000 Euro veranschlagt. Nach Angaben von SPÖ-Bezirkschef Christoph Lipinski wurden von diesen Mitteln bisher 238,15 Euro abgeholt.

Der Grüne Michael Luxenberger ist Bezirksvorsteher von Margareten. Aus seinem Büro heißt es, Fachabteilungen der Stadt Wien erstellten derzeit einen Entwurfsplan für die Umgestaltung. In diesen Plan sollen demnach Ideen von Bürgerinnen und Bürgern einfließen, die im Rahmen eines Beteiligungsprozesses eingebracht wurden.

Laut Büro Luxenberger ist im Herbst eine Vor-Ort-Veranstaltung mit Anrainern geplant. Dort sollen die Anwesenden die Möglichkeit erhalten, den Planentwurf zu kommentieren und weitere Vorschläge einzubringen. Im Anschluss daran soll der Beteiligungsprozess abgeschlossen werden, damit die finale Planung erfolgen und mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Parallel zur Planerstellung steht Bezirksvorsteher Luxenberger nach Angaben seines Büros mit Stadträtin Ulli Sima, zuständig für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, im Austausch. Ziel dieser Gespräche sei es, Synergieeffekte zu nutzen und die Belastung durch eine künftige Baustelle für die Anrainer möglichst kurz zu halten.

Politische Mehrheiten und Finanzrahmen

Für den Umbau des Margaretenplatzes ist eine gemeinsame Bezirksmehrheit von SPÖ und Grünen erforderlich. Es wird dargestellt, dass in Zeiten knapper Finanzmittel als eher unwahrscheinlich gilt, dass ein Millionenbudget aus dem Rathaus gegen den Willen der Bezirks-SPÖ beschlossen wird.

Allgemein beschließt die Stadt Wien ein Doppelbudget für zwei Finanzjahre. Das Budgetvolumen für 2024 und 2025 beträgt insgesamt 40 Milliarden Euro.

Konflikte über den Platz hinaus

In Margareten wird weiterhin über zahlreiche Themen gestritten. Die Umgestaltung des Margaretenplatzes wird als äußerst zäh beschrieben, zudem wird berichtet, dass SPÖ und Grüne darüber miteinander im Konflikt stehen.

Zuletzt kam es auch zu Streitigkeiten rund um einen WC-Schlüssel im Amtshaus. SPÖ-Bezirkschef Lipinski kritisiert, dass die Übergabe eines WC-Schlüssels zwei Monate gedauert habe. Als offizielle Begründung für die Verzögerung sei ihm die Verwaltung genannt worden, unter der Hand habe er nach eigener Darstellung eine andere Begründung erfahren. Nach einer Intervention im Rathaus dürfen nun alle das WC im Amtshaus benutzen.

Im Glossar wird erläutert, dass SPÖ für Sozialdemokratische Partei Österreichs steht und Margareten als klassischer Wiener Arbeiterbezirk beschrieben wird.