Der Finanzminister bleibt weiterhin unentschieden, ob im laufenden Jahr über die bereits vereinbarten Einsparungen von gut 6,3 Milliarden Euro hinausgehende Maßnahmen erforderlich sein werden, insbesondere wenn sich die Wirtschaftsprognosen wie erwartet weiter verschlechtern. Er betont: „Die ein oder andere Maßnahme kann man wahrscheinlich noch setzen.“ Es ist jedoch entscheidend, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die Beschäftigung oder Investitionen dämpfen könnten, da dies zu einem Teufelskreis führen könnte, in dem eine schwächere Konjunktur zu einem höheren Defizit führt und letztlich weiteres Sparen notwendig macht.
Marterbauer unterstützt das Ziel der Regierung, die Haushaltskonsolidierung ohne ein EU-Verfahren durchzuführen. Allerdings äußert er auch, dass er es nicht als allzu tragisch empfände, wenn es dennoch dazu kommen sollte: „Das Defizit-Verfahren ändert nichts Dramatisches an der wirtschaftlichen Situation.“ Stattdessen würde es lediglich einen intensiveren Austausch mit der europäischen Kommission nach sich ziehen. Aus ökonomischen Gründen ist das Konsolidierungsprogramm für den Finanzminister unverzichtbar. Andernfalls könnte die Zinsbelastung weiter steigen, und er würde das Geld lieber für Bildung sowie Klimaschutz als für Zinsen verwenden.
„Eine Budgetsanierung ist unangenehm“, warnt Marterbauer, und die Auswirkungen sind auch in der breiten Bevölkerung spürbar. Dies geschieht jedoch mit dem Ziel, langfristige Bereiche wie Pflege abzusichern, eine qualitativ hochwertige Bildung zu gewährleisten und Armut zu verhindern. Zu den Plänen zur Haushaltskonsolidierung gehört:
- 15-prozentige Einsparungen bei Sachkosten in den Ministerien.
- Unterschiedliche Sparquoten in einzelnen Ressorts – wenn in einem Ressort weniger gespart wird, muss in einem anderen mehr gespart werden.
Besonders besorgt zeigt sich Marterbauer über die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden. Erste Rufe, den Finanzausgleich zu überarbeiten, kommen aus Regionen wie der Steiermark. Dazu äußert er sich zurückhaltend: „Ich glaube nicht, dass das möglich ist, denn der Finanzausgleich ist festgezurrt.“ Er zeigt jedoch Mitgefühl für die herausfordernde Finanzsituation der Kommunen, die zentrale Aufgaben wie Klimaschutz und Kinderbetreuung erfüllen müssen. „Die Gemeinden sind wirklich unter Druck“, erklärt er.
Marterbauer plant, sich im Zusammenhang mit dem Budget und der Neuordnung des Stabilitätspakts mit der Finanzsituation der Gemeinden zu befassen. Die von den Kommunen ersehnte Anpassung der Grundsteuer bleibt hingegen unbeantwortet. „Offensichtlich muss die Gemeinde-Finanzierung neu geordnet werden“, sagt er, wenn auch erst ab 2027.
Die SPÖ hat im Wahlkampf eine Verkürzung der Arbeitszeit gefordert, was nicht im aktuellen Regierungspaket enthalten ist. Stattdessen gibt es Initiativen der ÖVP zur steuerlichen Besserstellung von Überstunden. Marterbauer sagt: „Wir werden die Maßnahmen von anderen unterstützen, in der Erwartung, dass unsere ebenso unterstützt werden.“ Er ist zuversichtlich, dass die Themen Arbeitszeitverkürzung auf Kollektivvertragsebene an Bedeutung gewinnen werden, insbesondere in einem engen Arbeitsmarkt.
Positiv hervorzuheben ist die verlängerte Gültigkeit des erhöhten Spitzensteuersatzes um weitere fünf Jahre. Diese Einnahmen sind erheblich. Marterbauer ist optimistisch, dass diese Maßnahme möglicherweise in Zukunft als Dauerrecht etabliert werden kann. Für eine „vernünftige Regelung“ hält er, dass ein Drittel der “kalten Progression” zur Konsolidierung verwendet wird: „Solange das Budget nicht saniert ist, bleibt es einbehalten und wird anschließend zurückgegeben.“
Was die angestrebte Reform der Förderungen betrifft, lehnt Marterbauer eine pauschale Reduzierung der Sätze ab. Seine Vorgehensweise sieht vor, dass jede einzelne Förderung analysiert wird, um deren Wirkung und Effizienz zu bewerten. Förderungen, die nicht effektiv sind, könnten fallengelassen werden, während in anderen Bereichen stärkere Förderungen in Erwägung gezogen werden könnten.
Diese Legislaturperiode sieht eine erhöhte Besteuerung von Rauchen und Glücksspiel vor. Einige kritisch gesehene Bereiche, wie diverse Alkoholsteuern, bleiben dagegen unberücksichtigt. Auf die Frage zu diesen Themen äußert Marterbauer, dass möglicherweise auch diese in zukünftige Steuerreformen einbezogen werden sollten. „Es macht keinen Sinn, Subventionen zu gewähren, die dem Klima schaden“, fügt er an.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regierung vor der Herausforderung steht, eine ausgewogene Haushaltskonsolidierung zu erreichen, während gleichzeitig das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger gewahrt bleibt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Pläne des Finanzministers auf die Bürger und die Finanzlage der Gemeinden auswirken werden.
