Ungeklärte Fragen zum städtebaulichen Vertrag – Bebauungspläne ohne Information der Anrainerinnen und Anrainer abgeändert – Planungshinweiskarte aus der Wiener Stadtklimaanalyse 2020 bleibt unveröffentlicht!!!
Die behördliche Intransparenz, das Verheimlichen klimabelastender, mit Steuergeldern finanzierter Stadtplanungsgrundlagen und das Fehlen von Bürgerbeteiligung beim Großbauprojekt in Wien-Ottakring im UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald setzen sich fort.
Ungeklärte Fragen zum städtebaulichen Vertrag
Seit August 2024 warten wir auf Antworten auf unsere Fragen an Frau Bezirksvorsteherin (BV) Lamp und Frau BV-Stellvertreterin Obermaier bezüglich der Erfüllung der Vereinbarungen zwischen SPÖ Wien und Grünen Wien im Zusammenhang mit der Flächenumwidmung (= städtebaulicher Vertrag) Nr. 8197 aus November 2018:
Bis zum heutigen Datum, dem 8.12. 2024, erhielten wir zwar unzureichende Rückmeldungen bzw. versprochene Weiterleitungen von MA 37, MA 21 und MA 69, die für „Städtebauliche Verträge“ verantwortlich sind. Eine direkte Antwort der Bezirksvorsteherin steht jedoch noch aus.
Wir haben die Rückmeldungen von MA 69 kommentiert und warten nun seit einem Monat auf die Auskunftserteilung zum städtebaulichen Vertrag Gallitzinstrasse 1A, 8-16 gemäß UIG sowie auf eine bescheidmäßige Beantwortung:
Geheimnisvoller städtebaulicher Vertrag: BEZIRK UND STADT Wien beantworten keine Fragen zur Massivverbauung „Gallitzinstrasse 1A, 8-16“ in Wien-Ottakring – Ottakring
Sind die Stadt Wien und der Bauträger vertragswidrig? Was sind die Konsequenzen für das seit nun bereits 9 Jahren (!) umstrittene Bauvorhaben?
Bebauungspläne ohne Information der Anrainerinnen und Anrainer geändert
Durch einen Aushang in der Erdbrustgasse am Bauzaun (!) wurde mittels Bescheid (Aktenzahl MA 37 /570702 -2021-78) „informiert“, dass das bereits genehmigte Bauvorhaben signifikant verändert wurde. Im Bescheid wird darauf hingewiesen, dass die Änderungen umfangreich sind. Anrainer haben Beschwerden bei den zuständigen Behörden eingereicht, die jedoch wiederum an die Baupolizei weitergeleitet wurden, ohne dass eine Rückmeldung an die Anrainer erfolgte.
Die Änderungen umfassen:
1. Zusammenlegung der Wohnblöcke A und C
2. Anstieg der Anzahl freifinanzierter Wohnungen um 20% von 107 auf 126
3. Erhöhung der Gewinne aus der Umwidmung für Investoren, zusätzlich zu den bereits millionenschweren Gewinnen der ehemaligen Grundstückseigentümer Breiteneder und Süba
4. Bedauerlicherweise wurden die langjährigen Forderungen der Anrainer nach „weniger, niedriger, lockerer“ in diesen Änderungen nicht berücksichtigt, wodurch auch Chancen für nachhaltige Maßnahmen zur Stadtklimasicherung ungenutzt bleiben
5. Neugestaltung sämtlicher Schauseiten
6. Anbringung von Balkonen
7. Einbau von Fenstern mit geänderten Größen
Ist die Planungshinweiskarte (PHK) aus der Wiener Stadtklimaanalyse 2020 unveröffentlicht? Was verbirgt die Stadt vor der Öffentlichkeit?
Das Verwaltungsgericht Wien hat unsere Beschwerde als unbegründet abgelehnt und den ablehnenden Bescheid der MA 18 bestätigt.
Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichts heißt es:
Eine „Planungshinweiskarte“ wurde von der Stadt Wien in Auftrag gegeben, von den Auftragnehmern berechnet und der Stadt Wien im Mai 2021 übergeben. Da diese Karte jedoch von der Stadt Wien nicht mit endgültigen Planungshinweisen versehen wurde, existiert sie nur in einem unfertigen Entwurf. Aufgrund der Unvollständigkeit der Planungshinweiskarte liegen auch keine „Empfehlungen zur Planungshinweiskarte“ vor. Auch die „Szenarienkarten“ existieren lediglich in Entwurfsform, sowohl für das aktuelle Klima als auch für ein prognostiziertes zukünftiges Klima; auch hier wurden die Bebauungsszenarien nicht abschließend abgestimmt.
WARUM weder die Planungshinweiskarte noch die Szenarienkarten von der Stadt Wien fertiggestellt wurden, ist uns unbekannt. Die Auftragnehmer (Weatherpark, INKEK) haben jedenfalls vertragsgemäß geliefert. War es möglicherweise so, dass die Ergebnisse der Fertigstellung der PHK und Szenarien nicht mit den geplanten Bebauungen und finanziellen Bewertungen der Baulandreserven der Stadt Wien kompatibel waren?
Die Frage nach dem WARUM war nicht Teil unserer ursprünglichen Anfrage und konnte daher im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens nicht beantwortet werden.
Diese Karten sind zusammen mit der Stadtklimaanalyse 2020 eine wesentliche Grundlage für eine klimawandelangepasste Stadtentwicklung in Wien.
Wir fordern:
- Ein sofortiger Baustopp bis zur Klärung der offenen Fragen aus dem städtebaulichen Vertrag
- Die Neuausschreibung einer Bauverhandlung unter Berücksichtigung aller Anrainer und Anrainerinnen
- Eine klimafreundliche Reduzierung des Bauvorhabens („weniger, niedriger, lockerer“)
- Die dringende Fertigstellung und sofortige Veröffentlichung der Planungshinweiskarte und Szenarienkarten aus der Stadtklimaanalyse 2020
Weitere Informationen zur Massivverbauung:
Schlussaussendung von April 2024
Frischbetonanlieferung am 25.11.2024:
