Europaforum Wachau: Migration, Rolle der Regionen und Beziehungen zu ASEAN im Fokus

Im Stift Göttweig im Bezirk Krems ist am Donnerstag das Europaforum Wachau fortgesetzt worden. Zu den Schwerpunkten zählten die EU-Migrationspolitik, die künftige Rolle der Regionen in der Europäischen Union sowie eine Annäherung zwischen EU- und ASEAN-Staaten.

Das Europaforum Wachau wurde 1995 im Stift Göttweig gegründet. In den Tagen vor der Veranstaltung in Göttweig fanden bereits Programmpunkte in Grafenegg und in Krems statt.

Debatte über EU-Asyl- und Migrationspakt

Ein zentrales Thema war der EU-Asyl- und Migrationspakt, der tags zuvor im österreichischen Nationalrat beschlossen und im Parlament in Wien behandelt worden war. Der Migrationsforscher Gerald Knaus bezeichnete die nun mögliche Abschiebung von illegalen Migranten in sichere Drittstaaten als potenziellen „Gamechanger“. Solche Drittstaaten sollen demnach vornehmlich in Afrika liegen.

Knaus erklärte, die Möglichkeit von Abschiebungen in Drittstaaten könne dazu führen, dass deutlich weniger Menschen Boote nach Europa besteigen. Ziel sei, dass die Zahl der Menschen, die in Booten nach Europa aufbrechen, irgendwann auf null sinken könnte. Dadurch würden seiner Einschätzung nach weniger Menschen ihr Leben verlieren.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, das Geschäft der Schlepper werde zerstört, wenn sich Menschen nicht mehr auf den Weg machten, weil sie nicht mit einer Ankunft in Europa rechnen könnten. Karner verwies auf rasant gesunkene Migrationszahlen in Österreich. In drei Monaten habe es etwas über 1.000 Asyl-Erstanträge gegeben, was er als den niedrigsten Wert seit 25 Jahren bezeichnete.

Ein als EU-Migrationskommissar bezeichneter ÖVP-Politiker namens Magnus Brunner sagte, die EU habe vor zehn Jahren die Kontrolle über die Migration verloren. Jetzt sei die Situation anders, das neue Regelwerk sei erfolgversprechend. Er sprach von einem Gefühl, das der europäischen Bevölkerung zurückgegeben werde, dass illegale Migration und das Geschäft der Schlepper durchbrochen worden seien. Dadurch entstehe Platz für legale Migration, die für den Arbeitsmarkt benötigt werde.

Knaus verwies zudem auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine. Er erklärte, Tschechien habe fast 400.000 ukrainischen Flüchtlingen Schutz gewährt. Das Bild, Europas Gesellschaften seien gegen Migration oder gegen Flüchtlinge, sei seiner Ansicht nach falsch; Menschen hätten aber Angst vor unkontrollierter Migration.

Power-Regions und „Göttweiger Deklaration“

Ein weiterer Schwerpunkt betraf die EU-Regionalpolitik und den Finanzrahmen der EU ab 2027. Diskutiert wurde die künftige Förderung für wirtschaftlich starke Regionen. Im Mittelpunkt standen dabei sogenannte „Power-Regions“, zu denen 80 Regionen Europas zählen. Diese Regionen vertreten laut Angaben 204 Millionen Menschen und erbringen 62 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. In Brüssel agitiert dieses Netzwerk gegen eine befürchtete Schlechterstellung.

Beim Europaforum Wachau nahmen Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Regionen teil, darunter Niederösterreich, Katalonien, die schwedische Region Jönköping, Bayern, Südtirol, Emilia Romagna und Bratislava. In Göttweig wurde eine „Göttweiger Deklaration“ unterzeichnet. Darin fordern die Power-Regions, weiterhin als zentrale Akteure der EU-Politik wahrgenommen zu werden. Zudem wird ein Abbau von Bürokratie gefordert, um wirtschaftliches Potenzial zu heben, und es wird verlangt, dass die Rahmenbedingungen innovationsfreundlich sein sollen.

Auf einem im Zusammenhang mit der Deklaration beschriebenen Foto werden als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Jaume Duch Guillot, Rachel de Basso, Johanna Mikl-Leitner und Sari Rautio genannt. Rachel de Basso ist Regionalvorstandsvorsitzende der Region Jönköping in Schweden, Sari Rautio ist Vorsitzende der EVP im Ausschuss der Regionen. Jaume Duch Guillot ist Regionalminister für EU-Angelegenheiten in Katalonien.

Rolle der Regionen in der EU

Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich (ÖVP), kritisierte, die EU sei zu komplex, zu zentralistisch, zu langsam und zu träge für die neue Weltlage. In einem Fußballvergleich sagte sie, Europa stehe derzeit am Spielfeldrand und vergebe Haltungsnoten, während andere aufs Tor stürmten und Punkte machten. Europa dürfe nicht nur zuschauen, sondern müsse aktiver werden.

Mikl-Leitner bezeichnete die Regionen als Schlüssel für mehr Stärke. Gerade starke Regionen seien Motoren für schwächere Regionen. Sie forderte Kohäsionsmittel für alle Regionen, für schwächere wie für starke Regionen.

Jaume Duch Guillot unterstrich diese Haltung. Er forderte mehr Loyalität zwischen EU, Staaten und Regionen und verwies auf den Begriff „Bundestreue“, die er von allen Akteuren einforderte.

Beziehungen zu ASEAN und Sicherheitspolitik

Im außenpolitischen Teil des Forums stand die Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten im Mittelpunkt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte Erywan Pehin Yusof, den zweiten Außenminister des Sultanats Brunei, zu Gast. Brunei liegt auf der Insel Borneo im Südpazifik und wird als einer der reichsten Staaten der Welt beschrieben.

Meinl-Reisinger und Erywan Pehin Yusof sprachen sich gegen eine „Erosion des Völkerrechts“ aus. Sie bezeichneten Allianzen als ein Mittel, einer solchen Entwicklung zu begegnen. Beide sehen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten als wünschenswert an. Die entsprechenden Verhandlungen waren vor zehn Jahren ausgesetzt worden.

Der Außenminister Bruneis bezeichnete ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen EU und ASEAN als kraftvolles Signal für Offenheit und Kooperation gegenüber hohen Zöllen und Spaltung. Meinl-Reisinger sprach in diesem Zusammenhang von „Naivität“ Europas in der Sicherheitspolitik. Europa müsse mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die USA und auch eine mögliche Nachfolge von Präsident Trump würden diese Verantwortung wohl nicht mehr übernehmen, sagte sie.