Finanzlage der Salzburger Landwirtschaftskammer sorgt für politischen Streit

In der Salzburger Landwirtschaftskammer besteht ein millionenschweres Finanzloch. Das Defizit und die hohe Verschuldung der Kammer beschäftigen die Agrarvertretung seit Monaten und haben zu intensiven politischen Auseinandersetzungen geführt.

In der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer kam es an einem Freitag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen. Hintergrund sind ein für das vergangene Jahr genannter Abgang von einer Million Euro sowie ein Schuldenstand von insgesamt zehn Millionen Euro.

Vorwürfe an ÖVP-Bauernbund und Streit um Verantwortlichkeiten

Unabhängige Bauern machen den ÖVP-Bauernbund in der Landwirtschaftskammer vor allem für die Krise verantwortlich. Der Bauernbund hat in der Kammer traditionell eine absolute Mehrheit und hatte zuletzt den ehemaligen Kammeramtsdirektor Nikolaus Lienbacher für das Finanzloch verantwortlich gemacht.

Josef Tiefenbacher, Obmann des Unabhängigen Bauernverbandes, kritisiert, dass einem Einzelnen die Schuld für das Finanzloch gegeben werde. Unabhängige Bauern und Freiheitliche Bauern bezeichnen die Finanzmisere als nicht überraschend und werfen dem schwarzen Bauernbund vor, zu spät reagiert zu haben.

Debatte über Personalkosten und Reformpläne

Tiefenbacher kritisiert die Höhe der Personalkosten in der Landwirtschaftskammer und fordert ein Konzept, um aus den hohen Personalkosten herauszukommen. Er gibt an, die Entwicklung dieser Kosten seit Jahren zu kritisieren. Auf frühere Kritik sei laut seiner Darstellung entgegnet worden, es sei nicht so schlimm.

Der Bauernbund gesteht Fehler ein und will die Landwirtschaftskammer mit einer Resolution neu aufstellen. Zugleich betont der Bauernbund, dass den hohen Schulden ein Anlagevermögen von 20 Millionen Euro gegenüberstehe.

Konsolidierungsplan und Rolle der Kontrollgremien

Die Bauernkammer beschloss an dem Freitag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Konsolidierungsplan. Damit sollen noch im selben Jahr die Personalkosten um eine halbe Million Euro gesenkt werden. Bernhard Perwein, Obmann des ÖVP-Bauernbundes, erklärt, die Planungsabteilung der Landwirtschaftskammer sei komplett neu aufgestellt worden und nun sei alles transparent.

Perwein verweist darauf, dass die Jahresvoranschläge in der Vollversammlung beschlossen werden und auch die Opposition bei diesen Beschlüssen dabei gewesen sei. Er sagt, alle seien bei den Jahresvoranschlägen getäuscht worden.

Hannes Költringer von den Freiheitlichen Bauern, Vorsitzender des Kontrollausschusses in der Landwirtschaftskammer, betont, dass die kommenden Einsparungen in gewissen Bereichen hart seien, diese aber den richtigen Weg darstellten. Er erklärt, der Kontrollausschuss könne nur auf die Zahlen zurückgreifen, die ihm präsentiert werden, und lediglich den Rechnungsabschluss kontrollieren. Dieser sei dem Kontrollausschuss immer so präsentiert worden, dass die Gelder richtig ausgegeben worden seien. Für das Minus am Ende des Tages sei der Kontrollausschuss nach seinen Angaben nicht zuständig.