Municipal Election in Fürstenfeld: A Survey by a New Fürstenfelder Resident

Obwohl die Bürger von Fürstenfeld nur alle fünf Jahre die Möglichkeit haben, an Wahlen teilzunehmen, erleben wir zur Zeit einen bemerkenswerten Anstieg der Einwohnerzahl durch die Fusion mit Söchau, die die 10.000-Einwohner-Grenze überschreiten wird. Dadurch erhält die Stadt jährlich über eine Million Euro an zusätzlichen Steuergeldern aus dem Finanzausgleich. Allerdings ist es besorgniserregend, dass es nur wenige Informationen über die Wahlprogramme der kandidierenden Parteien gibt. Auf den Webseiten der Parteien und in den lokalen Medien fand sich kein Wahlprogramm, was es den interessierten Wählern erschwert, informierte Entscheidungen zu treffen. Aus diesem Grund habe ich als aktiver Bürger am vergangenen Wochenende eine Wahlumfrage gestartet, um Klarheit zu schaffen.

Bis zum Redaktionsschluss hat lediglich eine Partei, die Grünen Fürstenfeld, auf meine Anfrage reagiert. In der Hoffnung, dass diese Initiative auch andere Parteien dazu ermutigt, informative Inhalte bereitzustellen, veröffentliche ich hier die Umfrage in voller Länge. In einer funktionierenden Demokratie haben die Bürger das Recht auf Information und Mitbestimmung.

Fragen an die wahlwerbenden Listen in Fürstenfeld

1. Was sind Ihre wichtigsten Anliegen und Projekte für die kommende Gemeinderatsperiode in Fürstenfeld und Söchau, die bislang noch nicht realisiert wurden?
2. Wofür wollen Sie die jährlich mehr als eine Million Euro verwenden, die Fürstenfeld durch die Fusion mit Söchau zusätzlich erhält?
3. Die Fusion mit Söchau wurde ohne breite Bürgerbeteiligung und Alternativen wie Gemeindeverbände durchgeführt. Wie möchten Sie der Tendenz zur Machtzentrifizierung und Bürokratisierung entgegenwirken und die lokale Demokratie fördern?
4. Wie bewerten Sie die Informationspolitik zur Tätigkeit des Gemeinderats? Was möchten Sie verbessern, insbesondere im Hinblick auf die bald in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetzgebung?
5. Sehen Sie Regelungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten ausreichend? Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig?
6. Was planen Sie zur Steigerung der Geschlechtergleichstellung in der politischen Vertretung, angesichts der offensichtlichen Unterrepräsentation von Frauen in Fürstenfeld?
7. Wie stehen Sie zur finanziellen Unterstützung für das große Projekt eines Kinos in Fürstenfeld und dessen möglichen negativen Auswirkungen auf lokale Gastronomie und Einzelhandel?
8. Wie möchten Sie regionale Initiativen unterstützen, um der Tendenz zu Großprojekten zu begegnen, die häufig eher großangelegten Unternehmen zugutekommen?
9. Wie stehen Sie zur Umwidmung von Grundstücken in Hofbergen und den damit verbundenen Bedenken? Welche Lösungen verfolgen Sie, um Zersiedelung zu stoppen?
10. Was planen Sie zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die urologische Versorgung?
11. Wie möchten Sie das Angebot und die Nutzung des öffentlichen Verkehrs sowie das Radwegenetz verbessern?
12. Wie steht die Stadt zu Geschwindigkeitsreduzierung an stark frequentierten Straßen, insbesondere in der Nähe von Schulen und dem Freibad?
13. Welche Maßnahmen möchten Sie in Bezug auf die EU-Renaturierungsrichtlinie ergreifen, und wie können Sie die biologische Vielfalt fördern?
14. Welche Gedenkaktivitäten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges planen Sie, um aktiv für den Frieden einzutreten?
15. Wenn die ÖVP die absolute Mehrheit verliert, welche Koalitionen sind für Sie vorstellbar?

Antworten der Grünen Fürstenfeld

Sehr geehrter Herr Mair,

Vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der wahlwerbenden Parteien für die Gemeinderatswahl in der fusionierten Gemeinde Fürstenfeld-Söchau. Ich werde die Antworten hauptsächlich aus der Perspektive von Fürstenfeld geben. Vorab, die Anliegen der Grünen beziehen sich stark auf die Realisierung von barrierefreien Wegen, die in den letzten fünf Jahren von der regierenden ÖVP nicht umgesetzt wurden. Besonders im Hinblick auf Söchau können zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Projekte benannt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verwendung der zusätzlichen Mittel der Fusion. Diese Gelder werden in den ersten Jahren vorrangig für wichtige infrastrukturelle Projekte wie Sanierungen und den Glasfaserausbau in Söchau eingesetzt. Zudem sollten sie dazu verwendet werden, das Gemeinschaftsgefühl zwischen den ehemaligen Gemeinden zu stärken.

Hinsichtlich der Informationspolitik ist festzustellen, dass diese dringend verbessert werden muss. Die bestehenden Gemeindenachrichten sind oft PR-lastig und enthalten wenig relevante Informationen für die Bürger. Vorbilder der Objektivität könnten Nachbargemeinden bieten, die bereits erfolgreich solche Modelle implementiert haben.

Frauen sind in der Politik in unserer Gemeinde unterrepräsentiert, zudem zeige ich Verständnis für die Schwierigkeiten, die dies mit sich bringt. Der Mangel an renommierten Frauen in die vorderen Listenplätze ist ein Problem, dem wir uns bewusst stellen.

Die Förderzusage für das Kino-Projekt wirft Fragen auf. Es gibt bereits Erfahrungen aus anderen Kommunen, die uns lehrt, dass solche Initiativen weniger der Bevölkerung als den großen Unternehmen nutzen könnten. Um negative Auswirkungen auf die Gastronomie zu vermeiden, wäre es sinnvoll, die lokale Wirtschaft aktiv einzubinden.

In Bezug auf den öffentlichen Verkehr und Radverkehr sehe ich Handlungsbedarf, und ich plane, diese Themen aktiv in der nächsten Legislaturperiode anzugehen, um Fahrradinfrastruktur zu verbessern und den öffentlichen Nahverkehr zu fördern.

Ich danke Ihnen für Ihre Rückfragen. Bei weiteren Anliegen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Dr. Franz Timischl
Raiffeisengasse 14
8280 Fürstenfeld
GRÜNE FÜRSTENFELD
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