Als Drehscheibe die Landespolitik selbstbewusst mitgestalten – so plant der neue Klubobmann Lukas Schnitzer, die ÖVP-Landtagsfraktion neu auszurichten.
STEIERMARK. Nach einem Jahrzehnt, in dem die ÖVP als Seniorpartner in der Landesregierung agierte, findet sie sich nun als „Junior Partner“ unter einem blauen Landeshauptmann wieder. Diese Rolle bringt besondere Herausforderungen für den Klubobmann und die Abgeordneten mit sich, da es darum geht, trotz reduzierter Sitzanzahl in der Landesregierung ein klares Profil zu zeigen.
Politisch seit der Schulzeit
Der 37-jährige Lukas Schnitzer, seit Dezember 2022 Klubobmann der ÖVP, fürchtet sich nicht vor dieser neuen Herausforderung: „Ich sehe den Klub als Drehscheibe hin zu Regierung und Partei. Wir wollen als selbstbewusste Taktgeber auftreten“, formuliert er sein Ziel. Schon früh in seinem Leben war Schnitzer politisch sozialisiert: Großvater, Vater und Onkel waren alle aktiv in der Politik. Bereits als Klassensprecher erlernte er, wie man Veränderungen herbeiführt, was ihn motivierte, weiterhin Verantwortung zu übernehmen: „Es ist erfüllend zu sehen, dass man etwas bewirken kann, wenn man sich engagiert.“
Schwarze Stammtisch-Hoheit
Ein erster großer Auftritt fand bei der Klausur der Volkspartei in St. Lamprecht statt, wo Schnitzer einen proaktiven Klub forderte. „Wir müssen dort hin gehen, wo die Lebensrealitäten der Menschen sind“, betont er. Daher plant er in den kommenden Monaten eine „Stammtisch- und Zuhör-Tour“, inklusive Sprechtagen in allen Bezirken, um direkt mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
In seiner politischen Agenda im Landtag legt Schnitzer zwei Kernbedingungen fest: Zuerst will die ÖVP den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Steiermark stärken, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Daneben strebt er eine Vereinfachung der Gesetzesbasis an – „eine Entrümpelung der Rechtsgrundlagen“, um die Leistungen und Talente der Menschen besser zur Geltung zu bringen. Gleichzeitig betont Schnitzer die christlichen Werte seiner Partei und die Notwendigkeit eines vereinigten Europas: „Das ist die Zukunft, nicht Russland.“
Zurück zum Kurz-Kurs
In der Integrationspolitik zeigt Schnitzer eine klarere Linie. Er fordert von Zugehörigen, die in Österreich leben möchten, dass sie Deutsch lernen, arbeiten wollen und bereit sind, die Kultur zu respektieren. „Bis zu Sebastian Kurz war der Kurs klar, unter Karl Nehammer haben wir diese Linie nicht stark verfolgt“, kritisiert er die aktuelle Richtung und begrüßt die Rückkehr zu einem strengeren Kurs unter der neuen Führung. Er betont die Notwendigkeit, die Naivität in der Migrationspolitik überdacht werden muss: „Eine klare Position ist entscheidend“.
Schnitzer betont, dass seine Ansichten nicht fern vom Standpunkt der FPÖ sind, mit der ihm ein gutes, auch persönliches Verhältnis zu seinem blauen Pendant Marco Triller verbindet; die beiden kennen sich aus der Internatszeit. Auch zu SPÖ und Neos pflegt er eine konstruktive Dialogkultur, während die Beziehungen zu den Grünen unter Sandra Krautwaschl eher schwierig sind. Mit der KPÖ sieht Schnitzer eine Ideologie im Rückstand, die dringend überdacht werden müsse, wobei er betont, dass der Dialog mit allen politischen Akteuren wichtig ist.
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