Am Freitag wurde die formale Personalentscheidung für die Positionen des Bildungs- und Wirtschaftsstadtrats in Wien getroffen. Mit dem Wechsel der bisherigen Amtsinhaber, Christoph Wiederkehr (Neos) und Peter Hanke (SPÖ), in die Bundesregierung, nehmen nun Bettina Emmerling (Neos) und Christoph Maschek die Ämter ein.
WIEN. Der Wiener Gemeinderat bestätigte am Freitag die Nachfolge, die bereits in der Vorwoche entschieden worden war. Christoph Wiederkehr ist jetzt Bildungsminister, während Peter Hanke das Infrastrukturressort leitet. Mit ihrem Wechsel in den Bund haben beide aus ihren Stadtratsposten ausgeschieden, was die Notwendigkeit zur Neubesetzung dieser Positionen zur Folge hatte.
Bettina Emmerling (Neos) wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 55 von 87 abgegebenen Stimmen zur neuen Bildungsstadträtin gewählt und übernimmt zudem das Amt der Vizebürgermeisterin. Emmerling bringt umfangreiche Erfahrung im Bereich Bildungspolitik mit, was sie zu einer geeigneten Nachfolgerin macht. Ihre Vorgängerin hatte sich insbesondere für digitale Bildung und Chancengleichheit eingesetzt, Themen, die Emmerling ebenfalls priorisieren möchte, um die Wiener Bildungslandschaft zu transformieren.
Die SPÖ erhielt ebenfalls Zustimmung für den Wahlvorschlag von Christoph Maschek als neuen Wirtschaftsstadtrat. 64 von 87 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten stimmten für seine Ernennung. Maschek, der bisher als Finanzdirektor tätig war, wird für die wirtschaftlichen Herausforderungen der Stadt verantwortlich sein, insbesondere in Bezug auf die anhaltende wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie.
Nachfolge im Gemeinderat
Im Gegensatz zu Maschek hatte Emmerling ein Mandat im Gemeinderat, auf das sie beim Wechsel in die Stadtregierung verzichtete. Ihr Platz im Gemeinderat wurde durch einen Kollegen aus ihrer Partei, Neos, nachbesetzt. Dies ist eine übliche Praxis zur Gewährleistung der Kontinuität in der politischen Vertretung.
Neu in der politischen Landschaft ist auch Karim Rihan, der zuvor in der Bezirksvertretung Meidling tätig war und nun als Gemeinderat fungieren kann. Diese Personalentscheidungen sind allerdings nur vorläufig, da bereits am 27. April 2024 ein neuer Gemeinderat gewählt wird. Die politischen Mehrheiten und die Zusammensetzung der neuen Regierung werden von dieser Wahl abhängen, was besonders für die Neos von Bedeutung ist, da die Grünen sich als potentielle Partner für eine zukünftige Regierungsbeteiligung mit der SPÖ positionieren.
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