Die SPÖ Donaustadt bekennt sich weiterhin zu ihrem Spitzenkandidaten Ernst Nevrivy, trotz der aktuellen rechtlichen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist. Der Bezirkschef hatte kürzlich im Bezirksausschuss die Vertrauensfrage gestellt, nachdem in der „WienWert“-Causa eine Anklage gegen ihn bekannt wurde.
WIEN/DONAUSTADT. Ernst Nevrivy, der Bezirksvorsteher der SPÖ Donaustadt, sieht sich durch mehrere Vorwürfe und laufende Ermittlungen, darunter die sogenannte Kleingarten-Affäre, zunehmend in der Kritik. Die Justiz hat aufgrund von Vorwürfen wie Amtsgeheimnisverletzung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zur Einflussnahme Anklage gegen ihn erhoben. Nevrivy beteuert in allen Fällen seine Unschuld und verweist auf die Unschuldsvermutung, die für alle angeklagten Personen gilt.
In internen Chats der Sozialistischen Jugend (SJ) und der Jungen Generation (JG), den Jugendorganisationen der SPÖ, sind Rücktrittsforderungen laut geworden. Diese Forderungen basieren auf einem Parteibeschluss aus dem Jahr 2021, der besagt, dass ein SPÖ-Politiker im Falle einer Anklage zurücktreten sollte. Dies hat in den letzten Tagen zu Spannungen innerhalb der Partei geführt.
Mutterpartei hält zum Bezirkschef
Auf eine Anfrage von MeinBezirk bestätigte die SPÖ Donaustadt, dass der besagte Parteibeschluss eher als „Resolutionsbekennung“ angesehen werden sollte und nicht als bindender Beschluss. Um die aufkeimenden Zweifel zu zerstreuen, stellte Nevrivy in der Sitzung des Bezirksausschusses die Frage der Vertrauenswürdigkeit, um seine Unterstützung innerhalb der Partei zu testen.
Bei der geheimen Abstimmung sprach sich eine überwältigende Mehrheit von 50 der 53 Anwesenden für Nevrivy aus. Nur drei Mitglieder enthielten sich der Stimme. Laut SPÖ-Aussagen gab es rund 30 Wortmeldungen, die Nevrivy Zustimmung und Rückhalt signalisierten. Dies deutet darauf hin, dass eine erhebliche Fraktion innerhalb der SPÖ Donaustadt hinter ihrem Bezirkschef steht, auch wenn der Druck auf ihn wächst.
Die Ermittlungen zur Wiener „Kleingarten-Causa“ sind komplex und ziehen sich über Monate. Experten erwarten, dass die politischen und rechtlichen Konsequenzen weitreichend sein könnten, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für das Image der SPÖ. Die Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere Personen, darunter bekannte Politiker, ermittelt, was zusätzlichen Druck auf die Partei ausübt.
Lesen Sie mehr über die Vorwürfe, die gegen Nevrivy und andere politische Akteure erhoben werden, in den kommenden Berichten.
