Der Lobautunnel ist erneut im Fokus der öffentlichen Diskussion: Gegner und Befürworter mobilisieren ihre Argumente, während das Projekt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft werden soll.
WIEN/DONAUSTADT. Die Debatte um die Nord-Ost-Umfahrung Wiens, einschließlich des controversen S1-Lobautunnels, ist weit entfernt von einer endgültigen Einigung. Nachdem der Bau im Jahr 2021 durch die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestoppt wurde, schien es zunächst ruhig um das Projekt zu werden. In den letzten Wochen hat sich die Situation jedoch grundlegend verändert: Eine neue Regierung, neue Verkehrsgutachten sowie rechtliche Hürden sorgen dafür, dass der Lobautunnel wieder in den politischen und öffentlichen Fokus rückt.
Aktuell wird das Projekt zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht, wie ein Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) der APA bestätigte. Der Grund für diese rechtliche Auseinandersetzung ist eine Anfrage nach einer Vorabentscheidung zum Bundesstraßengesetz (BStG) aus dem Jahr 2006, die aus einem noch nicht beendeten Wasserrechtsverfahren resultiert.
Die Umweltorganisation Virus hat die juristischen Schritte als positiv erachtet und argumentiert, dass es keine ordnungsgemäße strategische Umweltprüfung für die Änderungen im Bundesstraßengesetz gegeben habe. Wolfgang Rehm von Virus äußerte sich besorgt und erklärte: „Infolgedessen wird das Lobautunnelprojekt ohne wesentliche Genehmigungen, die bisher noch fehlen, lange Zeit nicht realisiert werden können.“
Asfinag bleibt optimistisch
Die Asfinag, die für den Bau der S1 zuständig ist, reagiert gelassen auf die aktuellen Entwicklungen und betont, dass das Bundesstraßengesetz von 2006 den EU-Vorgaben entspreche, was bereits 2018 auf nationaler Ebene geprüft worden sei.
Um den Fortschritt des S1-Projekts nicht zu behindern, plant die Asfinag, beim BVwG eine sofortige Weiterführung der laufenden Verfahren zu beantragen. Diese Verfahren betreffen den Naturschutz und Wasserrecht. Gleichzeitig ist die „S1-Spange“ in Planung, die nicht unter den Baustopp fällt und eine Verbindung über die Seestadt Stadtstraße zur S1 herstellen soll.
Die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant, Autobahnen und Schnellstraßen, die über Genehmigungen verfügen, zügig zu realisieren, und erwähnt die S1-Spange explizit im Regierungsprogramm. Der Lobautunnel selbst hingegen findet keine Erwähnung. Der aktuelle Klimaschutz- und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat in einem Interview betont, dass er den Bau des Lobautunnels unterstützt.
Die umstrittene Prüfung
Die Ergebnisse einer von Gewessler in Auftrag gegebenen Prüfung, die verschiedene Alternativen zur Nord-Ost-Anbindung untersucht hat, sind seit Februar bekannt. Dabei wurde festgestellt, dass die Kosten des Zuschlags für den Tunnel von ursprünglich 1,8 Milliarden Euro auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen sind. Laut der Studie ist der Lobautunnel die „schlechteste von vier geprüften Alternativen“, wenn man Faktoren wie Kosten und Umweltbelastung betrachtet. Stattdessen werden weitere Investitionen in das öffentliche Verkehrsnetz sowie die Streichung des Tunnelprojekts empfohlen.
In der Donaustadt ist das Thema nach wie vor präsent. Während sich die meisten politischen Parteien für den Bau des Lobautunnels ausgesprochen haben, lehnen die Grünen und Neos den Plan ab. Ein Resolutionsantrag der Grünen, der eine Streichung des Projekts aus dem Bundesstraßengesetz zum Ziel hatte, wurde abgelehnt.
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