Die Diskussion über die Zukunft kann beginnen, wenn Selenskyj, Russlands Präsident Wladimir Putin und andere am Tisch sitzen, so Rutte. Er betonte:
- „Wenn wir jetzt untereinander diskutieren, wie ein solches Abkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen einfach.“
- „Sie sitzen entspannt in ihren Sesseln, hören unseren Diskussionen zu, rauchen genüsslich eine Zigarre und sehen sich das alles im Fernsehen an.“
- „Das halte ich nicht für hilfreich.“
Rutte erklärte, dass es in Demokratien unvermeidlich sei, offene Diskussionen zu führen. Er glaubt jedoch, dass es klug wäre, die Diskussionen etwas einzuschränken und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Kürzlich gab es auch Debatten über:
- Ob und wie ein möglicher Waffenstillstand mit NATO- und EU-Soldaten abgesichert werden könnte.
Im Vorfeld des Treffens bat Selenskyj um mehr Flugabwehrkomplexe für die Ukraine:
- „Die Anzahl solcher Systeme ist für uns sehr wichtig.“
- Er betonte die Notwendigkeit, den Winter zu überstehen.
Rutte gab an, dass bei dem abendlichen Treffen mit Selenskyj und Spitzenvertretern europäischer Länder folgende Themen im Vordergrund stehen sollen:
- Weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine.
- Wie mehr Luftverteidigungssysteme und Waffen in die Ukraine gebracht werden können.
Er wies darauf hin, dass die Ukrainer geschätzt haben, dass sie etwa 19 zusätzliche Luftverteidigungssysteme benötigen, um ihre kritische Energieinfrastruktur zu schützen.
Rutte fügte hinzu:
- „Darüber hinaus benötigen sie allgemein mehr Unterstützung, um in eine Position der Stärke zu gelangen.“
- „Dies sollte auch wirtschaftliche Hilfe umfassen.“
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden ebenfalls teilnehmen.
Zur Frage möglicher Verhandlungen über eine Waffenruhe betonte Rutte, dass diese von der Ukraine selbst geführt werden müssen und aus einer Position der Stärke erfolgen sollten. Es gehe darum, Selenskyj zu unterstützen, damit er, wann immer er es für richtig hält, Gespräche mit den Russen führen kann.
Das Treffen in Ruttes offizieller Residenz in Brüssel erwartet neben Selenskyj folgende Teilnehmer:
- Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz
- Staats- und Regierungschefs aus Italien und Polen
- Britischer Außenminister David Lammy
- EU-Spitzenvertreter, darunter Ursula von der Leyen
- Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, als Vertreterin nordischer und osteuropäischer Staaten.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wird voraussichtlich nicht teilnehmen, da er im Überseegebiet Mayotte ist, das von einem Zyklon stark verwüstet wurde.
Scholz betonte, dass es noch zu früh sei, um über westliche Truppen in der Ukraine zu sprechen:
- „Die Ukraine muss zunächst ihre Ziele für einen gerechten Frieden definieren.“
- „Es darf keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben.“
- Er wolle auch eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und NATO verhindern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das bevorstehende Treffen entscheidend für die Unterstützung der Ukraine und die Diskussion über mögliche Verhandlungen ist. Der Fokus liegt darauf, die Ukraine in eine starke Position zu versetzen.
