Grazer NEOS präsentieren Forderungen zu Verwaltungskosten und Stadtfinanzen

Die Grazer NEOS haben ihre Schwerpunkte für die Gemeinderatswahl am 28. Juni vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach Einsparungen in der Verwaltung, Kürzungen bei Politikergehältern und Parteienförderung sowie Änderungen bei kommunalen Leistungen.

Zur Präsentation ihrer Themen platzierten die NEOS am Südtirolerplatz Betonblöcke auf dem Asphalt, auf denen zentrale Forderungen für die Wahl in Graz angebracht waren. Die Gemeinderatswahl ist für den 28. Juni angesetzt.

Halbierung der Verwaltungskosten und Kürzung der Politikbudgets

Listenerster und Gemeinderat Philipp Pointner fordert im Bereich „Finanzen & Kontrolle“ eine Halbierung der Verwaltungskosten in der Grazer Stadtverwaltung. Einsparungen sollen unter anderem durch den Verzicht auf Nachbesetzungen bei Pensionierungen erreicht werden.

Pointner spricht sich zudem für eine Senkung der Politikergehälter und der Parteienfinanzierung in Graz aus. Ziel ist es nach seinen Angaben, in beiden Bereichen jeweils etwa die Hälfte einzusparen. Für eine Neuaufstellung der Verwaltung nennt er Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und strukturelle Reformen als Ansatzpunkte.

Diskussion über Leistungsangebot der Stadt

Auf Listenplatz drei kandidiert Alexis Pascuttini, der zuvor Gemeinderat der FPÖ und später des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) war. Er fordert eine Reduktion des Leistungsangebots der Stadt Graz.

Pascuttini betont, dass die Kernaufgaben einer Stadt beziehungsweise Kommune weiterhin erfüllt werden sollen und die Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein soll. Leistungen, die über diese Kernaufgaben hinausgehen, stellt er grundsätzlich zur Disposition und hält ein Streichen solcher Angebote für möglich.

Entlastung für ausbildende Betriebe und Wahlziel

Auf Platz zwei der NEOS-Liste kandidiert die Unternehmerin Verena Garber. Sie fordert die Streichung der Kommunalsteuer für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden.

Als Ziel für die Gemeinderatswahl in Graz nennen die NEOS, am 28. Juni zu wachsen. Bei der Wahl 2021 erreichten sie 5,4 Prozent der Stimmen und erhielten zwei Gemeinderatssitze.