Landtag diskutiert Gesundheitsplan 2040+ und Notarztversorgung in Niederösterreich
Im niederösterreichischen Landtag ist die Debatte über den Gesundheitsplan 2040+ ein wiederkehrender Punkt der Sitzungen der vergangenen Monate. Am Donnerstag stand erneut die Gesundheitsreform samt Notarztversorgung im Mittelpunkt.
Mehrere eingebrachte Anträge betrafen die Notarztstützpunkte und zielten auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Niederösterreich ab. Daneben befasste sich der Landtag auch mit einem Prüfauftrag für die Landes-Tochtergesellschaft ecoplus Alpin.
Kontroverse um Anträge zum Gesundheitsplan 2040+
Die SPÖ verlangte in einem Antrag, die im Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Dieser Antrag wurde von ÖVP und FPÖ mit einem § 34-Antrag überstimmt. ÖVP und FPÖ begründeten dies damit, dass die Umsetzung der Maßnahmen ohnehin im Gesundheitsplan vorgesehen und selbstverständlich sei.
Im Anschluss brachte die SPÖ einen Abänderungsantrag ein, der im Landtag mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Grünen hatten als einzige Fraktion dem Gesundheitsplan 2040+ insgesamt nicht zugestimmt.
Positionen der Fraktionen zur Gesundheitsreform
Edith Kollermann (NEOS) erklärte, Politik müsse den Mut haben, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht allen gefallen. Zentral am Gesundheitsplan sei aus ihrer Sicht, dass bestehende Strukturen erst dann verändert oder abgebaut werden dürften, wenn ein entsprechender Ersatz vorhanden sei.
Silvia Moser (Grüne) begründete die Ablehnung des Gesundheitsplans durch ihre Fraktion damit, dass es zwar konkrete Daten für Schließungen, aber keine konkreten Daten für notwendige Alternativen gebe. Für eine Umstellung auf ein stärker sanitäterinnenbasiertes System müsse ihrer Ansicht nach zuerst die Ausbildung reformiert werden.
Karin Scheele (SPÖ) sagte, ihre Partei unterstütze die Reform nur, wenn die im Gesundheitsplan 2040+ beschriebenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt würden. Sie äußerte Zweifel daran, dass dies geschehe, und verwies auf Informationen aus Kliniken in Niederösterreich, wonach die Erst- und Akutversorgung, wie im Gesundheitsplan vorgesehen, nicht überall und jederzeit gewährleistet werden könne.
Richard Punz (FPÖ) bezeichnete die Gesundheitsreform in ihrer aktuellen Form als alternativlos und verwies darauf, dass sie von 50 Experten ausgearbeitet worden sei. Die Reform und Reduktion der Notarztstützpunkte hätten seiner Darstellung nach ihren Sinn. Notarztstützpunkte, die nur auf dem Papier existierten und keine Notärzte hätten, seien nicht hilfreich; er verglich sie mit einem Feuerwehrhaus ohne Löschwagen. Punz warf der SPÖ in diesem Zusammenhang einen Zick-Zack-Kurs vor.
Auch Franz Dinhobl (ÖVP) sprach von einem Zick-Zack-Kurs der SPÖ. Er sagte, SPÖ-Landesrätin Eva Prischl habe den Auftrag erhalten, die Reform der Notarztstützpunkte umzusetzen. Vor diesem Hintergrund kritisierte er, dass von der SPÖ ein Antrag eingebracht worden sei, wonach die Maßnahmen umgesetzt werden müssten, obwohl Prischl diesen Auftrag bereits habe. Landesrat Sven Hergovich habe dem Gesundheitsplan 2040+ und dem Auftrag an Prischl zugestimmt, so Dinhobl, der erklärte, er verstehe den von ihm so bezeichneten Zick-Zack-Kurs nicht.
Anträge zu Notfallsanitätern und Notarztstützpunkten
Die Grünen forderten in einem Antrag, die Ausbildung von Notfallsanitätern prioritär voranzutreiben, um fehlende Notärzte ersetzen zu können. Dieser Antrag blieb im Landtag in der Minderheit.
Weitere Anträge zu Notarztstützpunkten zielten insgesamt darauf ab, die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich bestmöglich sicherzustellen. Konkrete Maßnahmen wurden im Rahmen der Sitzung unterschiedlich bewertet.
Prüfung von ecoplus Alpin durch Landesrechnungshof
Ein weiterer Punkt der Sitzung betraf einen Antrag, die Landes-Tochtergesellschaft ecoplus Alpin vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Zu ecoplus Alpin gehören mehrere Skigebiete in Niederösterreich, darunter Lackenhof am Ötscher.
Der Antrag auf Prüfung von ecoplus Alpin durch den Landesrechnungshof wurde von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS angenommen. Die Grünen stimmten gegen den Prüfauftrag.
