Wirtschaftskammer Niederösterreich fordert Entlastung bei Dieselkosten für Betriebe
Die Wirtschaftskammer Niederösterreich drängt auf eine Entlastung der Unternehmen bei den Treibstoffkosten und fordert die Einführung eines sogenannten „Gewerbediesels“.
Begründet wird die Forderung mit stark gestiegenen Treibstoffpreisen, die nach Ansicht der Kammer sowohl Privatpersonen als auch heimische Betriebe belasten.
Der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Wolfgang Ecker, verweist darauf, dass der Dieselpreis seit Jahresbeginn um 41,35 Prozent gestiegen sei. Diesen Anstieg bezeichnet er als Bedrohung für Betriebe, die täglich auf Fahrzeuge angewiesen sind. Zusätzlich nennt er einen CO2-Preis von 13,8 Cent pro Liter Diesel und eine Mineralölsteuer von 39,7 Cent pro Liter als weitere Kostenfaktoren für die Wirtschaft. Auch gestiegene Mautkosten seit Anfang Jänner werden von ihm als zusätzliche Belastung angeführt.
Der geforderte „Gewerbediesel“ ist als Entlastungsmaßnahme für Betriebe gedacht. Ecker verlangt, dass höhere Steuereinnahmen im Zusammenhang mit Treibstoff 1:1 an die Unternehmen zurückgegeben werden. Konkret fordert er, die CO2-Bepreisung auf Treibstoff befristet auszusetzen und die Mineralölsteuer auf das EU-Mittel von 33 Cent pro Liter zu senken. Die Entlastung solle in Form einer pauschalen Rückvergütung erfolgen. Nach Eckers Darstellung würde die von ihm vorgeschlagene Regelung Unternehmen nach dem aktuellen Preisanstieg eine Ersparnis von 205 Euro pro 1.000 Liter Diesel bringen.
Grundsätzlich befürwortet Ecker eine Senkung der Treibstoffpreise. Die seit April geltende Spritpreisbremse kritisiert er und bezeichnet sie als „klaren Tabubruch“. Aus seiner Sicht setzt diese Maßnahme Unternehmen zusätzlich unter Druck, die zur Versorgungssicherheit beitragen. Ecker spricht sich dagegen aus, dass der Staat in den freien Markt eingreift, und warnt, solche Eingriffe könnten den freien Wettbewerb untergraben und Unsicherheit schaffen. Die Spritpreisbremse hält er für eine Maßnahme, die aus seiner Sicht zu wenig Entlastung bringt.
Hinweis zur Faktenprüfung
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