Debatte um Notarztversorgung in Niederösterreich

In Niederösterreich gibt es politische Diskussionen über die Zukunft der Notarztversorgung und das Gesundheitssystem. Die SPÖ Niederösterreich kritisiert die geplante Streichung von Notarztstützpunkten und fordert Änderungen beim Vorgehen.

Landesrat Sven Hergovich spricht sich gegen die Schließung von Notarztstellen aus und verlangt ein neues Instrument zur Bewertung des Gesundheitssystems. Im Zentrum steht dabei der von ihm vorgeschlagene „Gesundheitsplan 2040+“.

Forderung nach Ampelsystem

Hergovich fordert ein Ampelsystem, das den Zustand des Gesundheitssystems bewertet. Dieses System soll beurteilen, ob die im „Gesundheitsplan 2040+“ vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach seiner Einschätzung sind diese Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt, und es werde Jahre dauern, bis die im Plan genannten Bedingungen erreicht sind.

In diesem vorgeschlagenen Ampelsystem steht Grün für die vollständige Erfüllung aller Kriterien, Gelb dafür, dass noch an mehreren Punkten gearbeitet werden muss, und Rot dafür, dass keine Schließung erfolgen dürfte. Hergovich ordnet den aktuellen Zustand des Gesundheitssystems in Niederösterreich in diesem Modell der Stufe Rot zu.

Bewertung der Versorgung und vorgeschlagene Kontrolle

Als Grund für seine Einschätzung nennt Hergovich, dass die Rund-um-die-Uhr Erst- und Akutversorgung in den niederösterreichischen Spitälern seiner Ansicht nach derzeit nicht gegeben ist. Er verweist darauf, dass eine solche Versorgung in den Spitälern immer als erforderlich vereinbart gewesen sei.

Im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen im Gesundheitswesen wird berichtet, dass eine durchgehende Notarztverfügbarkeit derzeit nicht gesichert sei, Begleitmaßnahmen als nicht ausreichend beschrieben werden und der Ausbau der Flugrettung als nicht finanziell abgesichert bezeichnet wird. Zudem wird berichtet, dass es an ausreichend mobilen Pflege- und Notfallteams fehle.

Hergovich schlägt vor, dass eine unabhängige Stelle, etwa die Gesundheit Österreich GmbH, die aktuelle Lage im Gesundheitssystem regelmäßig bewerten soll.

Gesundheitsplan 2040+ und politische Reaktionen

Der „Gesundheitsplan 2040+“ sieht vor, die Zahl der Notarztstandorte in Niederösterreich bis Frühjahr 2027 von 32 auf 21 zu reduzieren. Aus Sicht der SPÖ Niederösterreich stößt dieses Vorhaben auf Kritik, insbesondere mit Blick auf die Notarztversorgung.

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner reagiert in einer Aussendung auf die Forderungen und Aussagen Hergovichs. Er erklärt, für die Umsetzung der Ersatzstrukturen im Rettungswesen sei politisch die SPÖ-Landesrätin Eva Prischl verantwortlich und wirft Hergovich einen „Hang zum Populismus“ vor.

Zauner betont, der Gesundheitsplan sehe vor, Strukturen im Gesundheitswesen erst dann zu verändern, wenn ein adäquater Ersatz bereitsteht. Dieser Grundsatz sei von Fachleuten stets betont worden. Ein Ampelsystem sei dafür aus seiner Sicht nicht notwendig, vielmehr brauche es die Arbeit aller beteiligten Regierungsmitglieder.