ÖVP Oberösterreich wählt Führung und Kurs für die kommenden Jahre
Am Freitagnachmittag tritt in Linz der Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich zusammen. Rund 960 stimmberechtigte Delegierte entscheiden dort über die personelle und strategische Ausrichtung der Partei.
Im Mittelpunkt steht die Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Landesparteichef sowie die Wahl seiner Stellvertreter. Zudem soll die strategische Linie der ÖVP Oberösterreich für die kommenden Jahre festgelegt werden. Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 17 Uhr erwartet.
Vorbereitung auf Wahlen 2027
Die Beschlüsse des Landesparteitags erfolgen vor dem Hintergrund der Landtags- und Gemeinderatswahlen, die in Oberösterreich im Herbst 2027 stattfinden. Thomas Stelzer ist derzeit Landeshauptmann und Landesparteichef der ÖVP Oberösterreich. Bei der vergangenen Abstimmung vor vier Jahren erhielt er 97,1 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteichef.
Die ÖVP Oberösterreich regiert auf Landesebene in einer Kooperation mit der FPÖ. Diese Zusammenarbeit bezeichnet Politikberater und Politologe Thomas Hofer als besondere Herausforderung für Stelzer und die Partei. Eine wirkliche Abgrenzungspolitik gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ auf Landesebene sei schwer, zugleich müssten im Wahlkampf Differenzen betont werden. Hofer spricht von einer Gratwanderung zwischen Kooperation und Abgrenzung, da Frontalangriffe gegen den politischen Mitbewerber aufgrund der bestehenden Partnerschaft aus seiner Sicht unglaubwürdig wären.
Hofer: Geschlossenheit und Profilierung als zentrale Faktoren
Hofer bezeichnet die Wiederwahl Stelzers zum Landesparteichef als Formalität, betont jedoch, die ÖVP solle sich auf dem letzten Ergebnis von rund 97 Prozent nicht ausruhen. Geschlossenheit in der Partei sei aus seiner Sicht eine Grundvoraussetzung dafür, dass die ÖVP gestärkt in die nächste Landtagswahl geht. Als Plus für die Partei werden die hohen Persönlichkeitswerte von Thomas Stelzer genannt, die demnach deutlich besser seien als jene seiner Herausforderer. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass sich die ÖVP darauf nicht ausruhen dürfe.
Nach Einschätzung Hofers müsse Stelzer versuchen, seine Wirtschaftskompetenz in den Vordergrund zu stellen und sich indirekt vom Koalitionspartner abzugrenzen. Er sehe Stelzer thematisch bemüht, wirtschaftliche Themen an sich zu ziehen und ein aktives Image zu kreieren. Hofer sagt, Stelzer sei definitiv unter Druck.
Bundespolitik und Themenlage als zusätzliche Belastung
Mit Blick auf die Wahl 2027 beschreibt Hofer die Ausgangslage als nicht einfach. Die bundespolitische Situation wirke sich auf die politische Lage in Oberösterreich aus und könne stimmungsmäßig ein paar Prozentpunkte nach oben oder unten bedeuten. Es sei daher nicht egal, was im Bund passiert. Hofer warnt, die Landeshauptmannpartei müsse aufpassen, nicht in einen Negativsog mitgezogen zu werden, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Landtagswahl in der Steiermark 2024, bei der die ÖVP nach seinen Angaben den Landeshauptmannsessel an die FPÖ verloren hat.
Hofer erklärt, die Themenlandschaft sei für Amtsinhaber derzeit ungünstig und andere Amtsinhaber in Bundesländern hätten das bereits gespürt. Er hält es für wichtig, dass sich die ÖVP im Land vom Bund abgrenzt, allerdings ohne offene Konfrontation mit der eigenen Partei. In Oberösterreich sei die FPÖ laut Hofer anders als auf Bundesebene deutlich kompromissbereiter aufgestellt und verfüge mit Manfred Haimbuchner über eine seitens der FPÖ gut eingeführte Marke. Gleichzeitig könne die FPÖ trotz Vertretung in der Landesregierung oppositionelle Töne gegenüber dem Bund anschlagen.
Als weiteres Belastungsthema wird die Postenschacher-Affäre rund um August Wöginger genannt, die Stelzer und der Partei schwer anlasten würde. Insgesamt wird beschrieben, dass die Kooperation mit der FPÖ auf Landesebene in Verbindung mit der Lage im Bund die Situation der ÖVP im Hinblick auf die kommende Wahl erschwert und Landeshauptmann Thomas Stelzer vor großen Herausforderungen steht.
