Die ÖVP äußerte sich befremdet über die Äußerungen der FPÖ-Politiker, die einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft befürworten. Auf eine Anfrage der APA am Mittwoch erklärt die ÖVP:
- „Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss proeuropäisch sein.“
- „Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt.“
- „Mit uns wird es keinen Öxit geben.“
Der „Standard“ berichtete zuvor über Aussagen von Stefan und Tschank bei einem FPÖ-Stammtisch in Wien-Simmering, der am 8. Jänner stattfand – dem gleichen Tag, an dem die ÖVP verkündete, die Einladung der FPÖ zum Gespräch über eine gemeinsame Regierung anzunehmen. Laut dem „Standard“ wurden die Gespräche heimlich von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Frankreichs, „France Télévisions“, aufgenommen.
Tschank äußerte, die ÖVP solle „eigentlich mit einem Regierungsverbot ausgestattet und auf die Oppositionsbank geschickt“ werden, und bezeichnete die Volkspartei als „machtgeil“. Er fügte hinzu:
- „Man könne ihr zeigen, dass wir die stärkere Partei sind und unsere Inhalte durchsetzen.“
Die FPÖ-Mandatare äußerten auch Bedenken gegen die EU. Stefan erklärte, ein Austritt aus der EU sei „keine echte Option“, trotz Bedenken hinsichtlich Überwachungsmaßnahmen und Meinungsfreiheit. Es sei notwendig, sich „mit anderen zusammenzuschließen und dagegenzuhalten“.
Des Weiteren gab es scharfe Worte über Migrantinnen und Migranten. Stefan wurde mit den Worten zitiert:
- „In Afghanistan wird man aufs Land geschickt, wenn man sich in einer Stadt deppert verhält.“
- „Wer nicht spurt, wird nach Europa geschickt – hier erhält man nur das letzte Gesindel.“
Die FPÖ-Abgeordneten diskutierten auch die Idee, den Taliban Geld anzubieten, um Flüchtlinge zurückzunehmen. Tschank mahnte an, internationale Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention müssten entweder vollständig abgeschafft oder ergänzt werden.
Die Pressestelle des FPÖ-Klubs argumentierte gegenüber dem „Standard“, dass die Aussagen beim Stammtisch überspitzt formuliert worden seien. Das Publikum könne die Aussagen und Stilmittel richtig einordnen und beziehe sich auf die öffentliche Berichterstattung über Kriminalität und EU-Gesetzgebung.
Lukas Brucker, Landesparteisekretär der FPÖ Wien, kritisierte die heimlichen Aufnahmen:
- „Sollten linke Medien illegalen Stasi-Methoden Vorschub leisten, wäre dies der Tiefpunkt des Journalismus in diesem Land.“
Dominik Nepp, Wiens FPÖ-Obmann, zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit dem Bericht des „Standard“ und äußerte auf X:
- „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist.“ – gefolgt vom Hashtag #presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien.
SPÖ und Grüne übten scharfe Kritik an der FPÖ. Klaus Seltenheim, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, meinte, die FPÖ zeige „ihr wahres Gesicht, das vor Hass und Aggression trieft“. Er forderte von FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker eine klare Stellungnahme. Werner Kogler, Grünen-Bundessprecher, warf der FPÖ vor, das Ziel eines EU-Austritts Österreichs zu verfolgen, und forderte die ÖVP auf, als „ursprüngliche Europapartei“ klar zu kommunizieren, wie sie sich verhalten möchte.
Zusammenfassung: Die ÖVP hat Bedenken gegenüber den Äußerungen der FPÖ zum Austritt aus der EU geäußert und betont, dass ein zukünftiges Regierungsprogramm proeuropäisch ausgerichtet sein muss. Die FPÖ hingegen hat bei einem Stammtisch kontroverse Meinungen zu Migranten und den EU-Verträgen geäußert. In der politischen Debatte fordern sowohl die SPÖ als auch die Grünen eine klare Stellungnahme der FPÖ und der ÖVP hinsichtlich ihrer Europapolitik.