Die ÖVP und SPÖ haben bereits in ihren gemeinsamen Verhandlungen mit den NEOS festgestellt, wo Übereinstimmung und wo Differenzen bestehen. Der Fokus liegt nun darauf, Kompromisse in den Bereichen zu finden, in denen bis Anfang Januar keine Einigung erzielt werden konnte. Besonders im Vordergrund stehen hierbei:
- Budgetfragen
In diesem Zusammenhang möchte man diesmal keine öffentlichen Erklärungen abgeben, weshalb eine Informationssperre über die Verhandlungen verhängt wurde. Es wird als möglich angesehen, dass eine Entscheidung bis zur nächsten Plenarsitzung des Nationalrats in der kommenden Woche getroffen werden könnte, jedoch ist dies keinesfalls garantiert.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass noch nicht geklärt ist, ob die ÖVP und SPÖ lediglich eine Zweier-Koalition anstreben. Diese Option birgt Risiken, da beide Parteien im Nationalrat nur über ein Überhang-Mandat verfügen. Hinzu kommt, dass innerhalb der SPÖ sowohl die burgenländische Landesorganisation als auch die Spitze der steirischen Landespartei explizite Gegner dieser Koalition haben. Das Fehlen nur eines Mandatsträgers könnte zudem die Mehrheit gefährden.
Daher plant man, mit den anderen Parteien Gespräche zu führen, um Themen-Partnerschaften zu etablieren. Es ist zu erwarten, dass ein entsprechendes Angebot auch den Freiheitlichen unterbreitet wird, um ihnen kein Oppositionsmonopol zu ermöglichen. Ob die anderen Parteien jedoch auch direkt in eine Koalition durch Vereinbarungen oder personelle Integration eingebunden werden sollen, bleibt offen. Eine echte Dreier-Koalition, wie ursprünglich mit den NEOS angedacht, gilt als unwahrscheinlich. Ein zuverlässiger Partner für den bevorstehenden Beschluss eines Doppel-Budgets wird jedoch dringend benötigt.
Zusammenfassung: Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ konzentrieren sich auf Kompromisse bezüglich Budgetfragen, während eine Informationssperre verhängt wurde. Die Möglichkeit einer Zweier-Koalition ist riskant, weshalb man auch andere Parteien in die Gespräche einbeziehen möchte. Ein zuverlässiger Partner für die Budgetentscheidungen ist notwendig.
