Peter Kaiser beendet Amtszeit als Kärntner Landeshauptmann

Mit 31. März endet die Amtszeit von Peter Kaiser als Landeshauptmann von Kärnten. Nach 13 Jahren an der Spitze des Bundeslandes tritt der 67-Jährige in den politischen Ruhestand.

Kaiser bezeichnete den 31. März als seinen letzten Arbeitstag und sprach im Zusammenhang mit seinem Rückzug von einem persönlichen Entschluss. Als Grund nannte er, dass er nach 52 Jahren Berufstätigkeit sein Leben mehr genießen wolle.

Bilanz der Amtszeit und Finanzpolitik

Kaiser sagte, seine Ära als Landeshauptmann ende mit 31. März, und er übergebe ein Land, das sich den Herausforderungen der Gegenwart stelle. Er erklärte, die Nachfolge sei gut eingearbeitet, und bezeichnete Kärnten im internationalen Maßstab als ein Land, das richtig eingeschätzt werde und sich seine Position in Europa erkämpft habe.

In der Rückschau verwies Kaiser darauf, dass in seiner Amtszeit sehr viele Dinge gelungen seien. Als Beispiele nannte er die Causa Hypo-Heta, die nach seinen Worten gelingen musste, und bedankte sich dafür ausdrücklich beim gesamten Team, insbesondere bei Gaby Schaunig. Kärnten habe sich mit hohem finanziellem Aufwand aus dieser Causa befreien können. Zudem hob er hervor, dass Kärnten früher ein Ramschniveau bei den Bewertungen internationaler Agenturen gehabt habe, mittlerweile aber eines der besten Ratings aller österreichischen Bundesländer aufweise. Zwar gebe es noch nominelle Schulden, der finanzpolitische Weg sei jedoch korrekt, so Kaiser.

Etwa 70 Prozent der Schulden Kärntens stammten nach seinen Angaben von der Vorgängerregierung unter Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Seine eigene Regierung habe versucht, der Schuldenentwicklung gegenzusteuern. Kaiser erklärte, die Regierungsprogramme seien im Großen und Ganzen abgearbeitet worden, räumte aber ein, dass einige Dinge in seiner Amtszeit nicht optimal gelungen seien. Manche Entscheidungen seien in der Covid-Zeit sehr schwierig gewesen.

Sozial- und Bildungspolitik

Kaiser verwies darauf, dass gleich nach seinem Amtsantritt der Pflegeregress abgeschafft worden sei. Mit den Gratis-Kindergärten und dem Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz habe man aus seiner Sicht etwas sehr Wichtiges geschafft.

Im Bereich Integration sagte Kaiser, gemeinsam mit Hans Peter Doskozil und einem breiten Team sei seit 2017 ein Konzept für Integrationsschritte erarbeitet worden, das nachgeschärft werden könne. Als mögliche Schwerpunkte nannte er verbesserte Integrationsbedingungen, Sprachunterricht von Anfang an sowie die Chance auf gemeinnützige Arbeit. Kärnten brauche eine sehr spezialisierte Zuwanderung und arbeite dazu derzeit mit einer Personalagentur. Diese Zuwandernden könnten nach seinen Worten wichtige Arbeitskräfte sein und dazu beitragen, das System aufrechtzuerhalten.

Landtagswahl, Koalitionsfragen und Nachfolge

Im Zusammenhang mit der letzten Kärntner Landtagswahl, bei der die SPÖ laut Darstellung neun Prozentpunkte einbüßte und die Liste Köfer einen Zugewinn von 4,6 Prozentpunkten verzeichnete, sprach Kaiser von einem im negativen Sinne überraschend hohen Ergebnis. Er erinnerte daran, bei der vorangegangenen Wahl 10,8 Prozentpunkte zugelegt und dann neun Prozentpunkte verloren zu haben. Eine Niederlage freue nicht, sagte Kaiser, und erklärte, er habe die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen und wolle eine entsprechende Weichenstellung für die Zukunft vornehmen.

Kaiser sprach sich dafür aus, die rot-schwarze Koalition in Kärnten fortzusetzen, sofern es sich rechnerisch ausgehe. Er betonte, in allen drei Regierungsperioden eine sehr gute Zusammenarbeit mit der ÖVP gehabt zu haben, unabhängig davon, ob der Partner Waldner, Benger oder Gruber geheißen habe. SPÖ und ÖVP seien sich seiner Ansicht nach ihrer wichtigen Rolle in einer liberalen Demokratie bewusst. Grundsätzlich, so Kaiser, sollte in der rot-schwarzen Koalition weitergearbeitet werden. Ob eine Koalition mit der FPÖ möglich sei, werde die Zukunft zeigen; nach allen drei Wahlen habe er auch mit der FPÖ gesprochen, die Nähe zwischen SPÖ und ÖVP beziehungsweise Grünen sei jedoch größer gewesen als jene zur FPÖ.

Sein Nachfolger als Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann ist Daniel Fellner. Dieser schloss laut Darstellung eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl 2028 nicht aus. Kaiser erklärte dazu, er habe nie im Vorhinein Koalitionen ausgeschlossen und halte es nicht unbedingt für ein demokratisches Prinzip, vorweg etwas auszuschließen. Beim Vergleich von Inhalten werde man zu entsprechenden Schlussfolgerungen kommen.

Debatten um Wahlrecht und Bundesstaatsreform

Mit Blick auf die Frage, wer nach Landtagswahlen den Landeshauptmann stellt, sagte Kaiser, üblicherweise stelle der Erstplatzierte dieses Amt. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Bestellung des Landeshauptmanns Teil politischer Verhandlungen sei und es vorkomme, dass der Erstplatzierte auf Bundesebene nicht in eine Regierung eintreten und Verantwortung übernehmen wolle.

Eine Bundesverfassungsänderung zur direkten Wahl des Landeshauptmanns sieht Kaiser derzeit ohne Mehrheit. Er sagte, er halte es persönlich für besser, das bestehende Wahlrecht beizubehalten. Fragen nach einer umfassenden Bundesstaatsreform zur Ordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wich Kaiser laut Darstellung aus, nannte aber Reformbedarf im Gesundheitswesen, teilweise im Energiebereich und im Bildungsbereich.

Steuer- und Finanzsystem

Kaiser riet dazu, das derzeitige System der Steueraufteilung zwischen Bund und Ländern beizubehalten. Er sagte, er halte das österreichische Steuersystem für den richtigen Weg und sprach sich gegen einen Wettbewerb zwischen den Ländern um Steuererleichterungen aus. Bei einem solchen Steuerwettbewerb wären seiner Ansicht nach am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verlierer.

Wehrpflicht und Sicherheitspolitik

Zur Wehrpflicht sprach sich Kaiser für eine Verlängerung aus. Er begründete dies mit der Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur und neuer Systeme, die eine entsprechende Ausbildungszeit erforderten. Eine Verlängerung der Wehrpflicht um zwei Monate erscheine ihm ausreichend. Eine Volksbefragung zur Wehrpflicht, wie sie von Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagen wurde, hält er nicht für notwendig. Die Entscheidung über die Wehrpflicht sei eine klare politische Entscheidung, sagte Kaiser.

Integrationspolitik und Kärntner Hausordnung

Unter SPÖ-Chef Daniel Fellner wurde die Kärntner Hausordnung zur Verschärfung der Spielregeln für Asylwerber beschlossen. Kaiser sagte, der Großteil dieser Hausordnung sei bereits vor seinem Abgang ausgearbeitet worden. Die Hausordnung solle rechtzeitig darauf aufmerksam machen, dass bei der Integration von allen notwendige Schritte zu setzen seien.

Fellner hatte kritisiert, die SPÖ habe sich zu wenig um die Sorgen der Menschen etwa beim Asyl gekümmert. Kaiser verwies darauf, dass in den jüngeren Jahren die Innenminister stets von ÖVP oder FPÖ gestellt worden seien. Die innerparteiliche Kritik sei in der SPÖ ernst genommen worden, betonte er.

Bewertung politischer Trends und Rolle Europas

Wahlerfolge der FPÖ führte Kaiser auf eine derzeit überall in Europa stattfindende Zuspitzung zurück. Der Trend richte sich vor allem gegen jene, die Verantwortung tragen. Es gehe um das Wesen der Demokratie, sagte Kaiser. Notwendige politische Schritte müssten angesichts großer Herausforderungen klar vermittelt werden. Wörtlich meinte er, man brauche „mehr Europa“, ein klares, orientiertes Europa als Gegensatz zu US-Amerika, China und Russland.

Mögliche Bundespräsidentschaft und Zukunftspläne

Kaiser war in der Vergangenheit auf eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten angesprochen worden. In einem früheren Interview hatte er dazu gesagt, er werde „eher nicht“ kandidieren. Im Studiogespräch wurde darauf hingewiesen, dass „eher“ nicht Nein bedeute. Kaiser erklärte nun, er habe die Bundespräsidentschaft nicht in seiner Lebensplanung vorgesehen. Es ehre ihn, dass ihn viele Personen auf eine mögliche Bundespräsidentschaft ansprechen und sich auch aus anderen Parteien bereit erklärten, ihn zu wählen. Über den künftigen Bundespräsidentschaftskandidaten würden jedoch die Parteigremien entscheiden. Die nächste Bundespräsidentenwahl findet nach derzeitigem Stand im Herbst 2028 statt.

Für seine persönliche Zukunft sagte Kaiser, er freue sich auf den „Aggregatszustand eines Pensionisten“ gemeinsam mit seiner Frau Uli. Alle wichtigen Meinungsträgerinnen und -träger hätten seine Telefonnummer, falls seine Meinung in der Landespolitik gefragt sei. Zugleich betonte er, er werde nicht wie die Figur Kermit aus der Muppet-Show vom Balkon aus große Weisheiten von sich geben; dieser Stil sei nie seiner gewesen und werde es auch künftig nicht sein.

Abschied und erster Tag in der Polit-Pension

Der 1. April ist Kaisers erster Tag in der Polit-Pension. Er sagte, er werde wie jeden Morgen eine Stunde Sport machen und danach mit seiner Frau Uli nach Opatia und weiter nach Piran fahren. Zum Abschied dankte er im Studiogespräch für das Gespräch und den Zuseherinnen und Zusehern von „Kärnten heute“.

Im Blick auf Kärnten bezeichnete Kaiser das Bundesland als eines der schönsten und besten. Je attraktiver Kärnten bei den Lebensumständen sei, desto attraktiver werde es für Menschen, die dort ihre Heimat finden und sich einbringen wollten. Diese Zuwandernden könnten aus seiner Sicht wichtige Arbeitskräfte sein und dazu beitragen, das System aufrechtzuerhalten. Im Studiogespräch verabschiedete sich Kaiser mit den Worten: „Passen Sie gut auf unser Land auf. Ich verlasse mich auf Sie.“ Seinem Nachfolger Daniel Fellner gab er den Rat: „Bleib authentisch, bleib der Daniel, der du bist.“