Die Europaministerin Karoline Plakolm äußerte kürzlich Bedenken hinsichtlich der stagnierenden Fortschritte in der Diskussion um den Westbalkan. Laut Plakolm sprechen wir „seit über 20 Jahren über den Westbalkan“, doch die Fortschritte sind gering, da benachbarte Länder häufig blockierend agieren. Sie schlug vor, die Vetomöglichkeiten innerhalb der EU einzuschränken, um wichtige Entscheidungen effizienter zu treffen. „Es wäre sinnvoller, einige Schritte schneller zu vollziehen und erst am Ende des gesamten Prozesses die Einstimmigkeit wiederherzustellen“, erklärte Plakolm. Dennoch betonte sie die Notwendigkeit, wichtige Entscheidungen gemeinsam zu treffen und im Dialog zu bleiben.
Die Europaministerin warnte vor einer abnehmenden Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf den Westbalkan. „Wenn wir die europäische Integration versäumen, besteht die Gefahr, dass der Westbalkan zum Spielball anderer geopolitischer Mächte wird“, so Plakolm. Sie verwies auf das gelebte Engagement der Bevölkerung in Ländern wie Serbien, wo viele Menschen, insbesondere junge Studierende, für Reformen und europäische Integration demonstrieren. „Die Menschen erwarten spürbare Verbesserungen“, fügte die 30-jährige Ministerin für Europa, Integration und Familie hinzu.
Plakolm plädierte dafür, fortgeschrittene Beitrittskandidaten wie Montenegro, Nordmazedonien und Albanien in EU-Programme durch ein Konzept der „graduellen Integration“ einzubinden. Dies könnte durch intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit geschehen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Unternehmen im Westbalkan zugutekäme. „Es ist wichtig, dass wir schrittweise Fortschritte ermöglichen“, erklärte sie und äußerte die Hoffnung, dass ein Beitritt dieser Länder bis 2030 realistisch sein könnte.
Im Kontext der geopolitischen Entwicklungen wurde auch der EU-Kandidatenstatus der Ukraine angesprochen, den Plakolm als eine bewusste geopolitische Entscheidung bezeichnete. Sie wies darauf hin, dass der betroffene Konflikt als ein Übergriff auf europäischem Boden betrachtet werden muss. „Eine stärkere Annäherung an unsere europäischen Prinzipien ist vorteilhaft“, sagte sie. Dennoch wies sie darauf hin, dass der Integrationsprozess für die Ukraine lange dauern könnte, vergleichbar mit der Westbalkan-Länderentwicklung.
In Bezug auf ein potentielles EU-Mitglied Kanada, das sich gegen Trumps Annexionspläne wendet, sah Plakolm keinen Bedarf für eine Aufnahme, da mittlerweile ausreichend Beitrittskandidaten auf ihre Chance warten. In Anbetracht der turbulenten globalen Herausforderungen, hervorgehoben durch den Handelskurs der USA, forderte sie ein stärkeres europäisches Selbstbewusstsein. „Wir sollten nicht auf die Gnade anderer gewähren und stattdessen als starker Partner wahrgenommen werden“, formulierte sie klar.
Für den Abschluss von Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika sieht Plakolm noch Gesprächsbedarf. Es müsse sicherstellen werden, dass Sorgen der EU-Staaten hinsichtlich ökologischer und sozialer Standards ernst genommen werden. „Österreich verfolgt eine Exportstrategie, die unsere Industrie stärkt, insbesondere die Autoindustrie“, sagte sie.
Plakolm sprach auch die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigungspolitik Europas an. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene „ReArm Europe Plan/Readiness 2030“ wird von ihr positiv bewertet. Sie unterstrich, dass Österreich seine Wehrhaftigkeit stärken müsse – ein Anliegen, das auch im Kontext des nächsten EU-Mehrjahresbudgets von Bedeutung ist.
Bezüglich Ungarns Blockadehaltung hielt Plakolm an einem dialogorientierten Ansatz fest und sah die Notwendigkeit, im Gespräch zu bleiben, selbst wenn sie die von Ungarns Premierminister Viktor Orbán geschürte Antieuropäische Stimmung nicht billigt. „Der Dialog hat die Stärke der EU immer ausgemacht“, resümierte sie.
In Bezug auf digitale Plattformen wie TikTok forderte Plakolm eine stärkere Regulierung und wirksame Umsetzung des Digital Services Act (DSA). Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, dass Plattformen, die extremistische Inhalte nicht entfernen, für ihre Inaktivität zur Verantwortung gezogen werden. „Ein Verbot sollte der letzte Ausweg sein“, warnte sie, „um eine Verlagerung des Problems auf andere Kanäle zu vermeiden.“
(Das Gespräch führten Thomas Schmidt und Edgar Schütz/APA)
Zusammenfassung
Die Europaministerin Karoline Plakolm äußerte ihre Besorgnis über stagnierende Fortschritte beim Westbalkan und bezeichnete eine mögliche Einschränkung von Vetomöglichkeiten innerhalb der EU als sinnvoll. Sie betonte die Notwendigkeit, fortgeschrittene Beitrittskandidaten schrittweise in EU-Programme zu integrieren, um Glaubwürdigkeit zu bewahren und potenziellen Einfluss von Großmächten zu vermeiden. Plakolm forderte auch eine stärkere europäische Verteidigungspolitik und Regulierung digitaler Plattformen, während der Dialog mit allen EU-Staaten entscheidend bleibt. Der europäische Weg muss weiterhin solidarisch und gemeinsam gestaltet werden.
