„Wir sind im Fadenkreuz von Putins Russland“, erklärte der frühere Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Arkadiusz Kowal. Er äußerte, dass Putin eine „Besessenheit“ für Polen entwickelt habe, da er dem Land die Schuld an der gescheiterten Unterwerfung der Ukraine gibt. Aus der Perspektive Putins sei es Polen gewesen, das den Westen nach der russischen Invasion mobilisiert hat, was letztendlich in dem misslungenen Versuch mündete, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen. Neben Polen sind auch andere mitteleuropäische Staaten, wie beispielsweise die baltischen Länder und die Slowakei, in Putins Fokus, betonte der rechtsgerichtete Politiker Kowal.
Kowal warnte zudem davor, den aus Washington kommenden Äußerungen im Ukraine-Konflikt übermäßige Bedeutung beizumessen. „Man muss zwischen Aussagen oder Tweets und der tatsächlichen politischen Agenda unterscheiden“, erklärte er. Dies verdeutlichte er durch das erklärte Interesse der USA an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine, die jedoch nur im Kontext eines „militärischen Schutzes“ möglich sei. Obwohl die USA tiefere wirtschaftliche Bindungen anstreben, betrachten amerikanische Investoren den Osten Polens als ein risikobehaftetes Terrain.
Ein zentrales Anliegen der US-Politik sei es, einen Zerfall Russlands zu verhindern. Historisch gesehen hätten die USA in kritischen Momenten, wie nach der Revolution 1917 oder dem Zusammenbruch der Sowjetunion, interveniert, um das Land zu stabilisieren. In Washington gibt es die Befürchtung, dass eine Destabilisierung Russlands potenzielle Auswirkungen auf zahlreiche europäische Länder und die globale Sicherheitslage haben könnte.
Kowal appellierte energisch dafür, die europäische Verteidigung zu stärken. Er betonte, dass Polen erhebliche Investitionen in seine Verteidigung tätigt, um andere europäische Staaten zu inspirieren. Zurzeit hat Polen die größte Armee innerhalb der Europäischen Union und die drittgrößte innerhalb der NATO, nur nach den USA und der Türkei. „Unsere militärischen Kapazitäten ermöglichen es uns, unsere Grenzen effektiv zu verteidigen“, sagte der Parteifreund von Ministerpräsident Donald Tusk.
Er wies auf die berechtigte Kritik vieler amerikanischer Politiker hin, die anmerken, dass Europäer in den letzten Jahrzehnten unzureichend in ihre Verteidigungsfähigkeiten investiert haben. Kowal äußerte Zweifel, ob das neue Aufrüstungspaket der EU-Kommission in Höhe von 800 Milliarden Euro ausreichend sein wird. Er hob hervor, dass Deutschland kürzlich eine signifikante Wende in seiner Verteidigungspolitik vollzog, indem es seine Rüstungsinvestitionen erhöhen wolle.
Kowal sieht Russland bereits jetzt in einem regulären Konflikt mit der Europäischen Union, und sogar mit neutralen Staaten wie Österreich. „Russland zeigt durch seine Aktionen in Europa eine klare Absicht, gegen unsere Werte und Lebensweisen zu kämpfen“, warnte er. Es sei eine naivere Annahme, zu glauben, Russland würde europäische Werte respektieren.
Im Kontext der geopolitischen Spannungen äußerte sich Kowal entschieden zu Grönland, einem dänischen Territorium: „Grönland ist Teil Dänemarks, und Dänemark ist ein Mitglied der Europäischen Union.“ Er wies darauf hin, dass Fragen zur Sicherheit des Atlantiks im Rahmen der NATO behandelt werden müssen.
Positiv blickt Kowal auch auf die bevorstehenden polnischen Präsidentschaftswahlen am 18. Mai. „Ich bin überzeugt, dass der Regierungskandidat Rafal Trzaskowski die Wahlen gewinnen wird. Alle Umfragen zeigen dies“, erklärte er. Auch die Regierungsparteien seien in den Umfragen nach wie vor an der Spitze. Kowal bezweifelt, dass im Fall eines Sieges des Oppositionskandidaten Karol Nawrocki, der der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) angehört, ein Zerfall der Koalition zu erwarten ist. Auch wenn Nawrocki eine Obstruktionspolitik fortsetzen könnte, „glauben die Menschen nicht, dass dies die richtige Wahl ist“, resümierte er.
(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)
