Österreichs Universitäten warten weiterhin auf verbindliche Budgetzahlen für die Jahre 2028 bis 2030. Konkrete Angaben des zuständigen Ministeriums liegen bislang nicht vor, obwohl das Budget für alle Universitäten laut gesetzlicher Vorgabe bis Ende Oktober feststehen muss. Die Medizinische Universität Innsbruck ist von der Unsicherheit ebenso betroffen wie andere Hochschulen im Land.
Unklare Finanzlage an der Innsbrucker Medizin-Uni
Gert Meyer, Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck, betont, wie wichtig es sei, frühzeitig Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel zu erhalten. Auf eine Anfrage des ORF, ob einzelne Abteilungen der Universität bereits angeschrieben wurden, um mögliche Einsparungen zu erheben, bestätigte die Pressestelle der Medizinischen Universität Innsbruck dies nicht. Sie dementierte es jedoch auch nicht.
Rund 80 bis 85 Prozent des Budgets der Medizinischen Universität Innsbruck sind für Personal vorgesehen. Die Hochschule nimmt neben Forschung und Lehre auch Aufgaben der Krankenversorgung wahr. Von Betriebsratsseite wird Kritik an der Bundesregierung geübt.
Forderung nach 18 Milliarden Euro abgelehnt
Die Universitäten erhoffen sich für die kommende Dreijahresperiode ein Gesamtbudget von 18 Milliarden Euro. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) erteilte dieser Forderung jedoch eine Absage. Im Ö1-Journal erklärte sie: „Die 18 Milliarden werden es nicht werden, weil sich das nicht ausgeht.“ Derzeit werde nach ihren Angaben „ununterbrochen“ verhandelt.
Als Reaktion auf die unklare Budgetlage plant die Österreichische Hochschülerschaft weitere Protestaktionen. Auch die Universitätenkonferenz bereitet Schritte gegen drohende Kürzungen vor. Die Medizinische Universität Innsbruck kündigte an, sich an den Protesten zu beteiligen.
Dreijährige Budgetperioden als Planungsgrundlage
Grundsätzlich werden die Finanzmittel für österreichische Universitäten in sogenannten Leistungsvereinbarungen über jeweils drei Jahre festgelegt. Diese Vereinbarungen bilden die Grundlage für die mittelfristige Planung von Personal, Lehrangeboten und Forschungsvorhaben. Da Personalkosten an Universitäten traditionell den größten Ausgabenposten darstellen, wirken sich Verzögerungen bei der Budgetfestlegung in der Regel besonders stark auf die Planungssicherheit im Personalbereich aus.
Bei medizinischen Universitäten kommt hinzu, dass Forschung, Lehre und Krankenversorgung eng miteinander verknüpft sind. Entscheidungen über die Mittelverteilung betreffen damit nicht nur akademische Abläufe, sondern auch Bereiche, die unmittelbar mit der Gesundheitsversorgung zusammenhängen. Verhandlungen zwischen Universitäten, Universitätenkonferenz und Wissenschaftsministerium finden üblicherweise im Vorfeld neuer Leistungsperioden statt, wobei sich die tatsächliche Höhe der Mittel häufig erst in den abschließenden Verhandlungsphasen konkretisiert.
Proteste von Studierendenvertretungen und Hochschulen sind bei umstrittenen Budgetfragen in Österreich kein neues Mittel der Interessenvertretung. Sie dienen in der Regel dazu, politischen Druck auf die Verhandlungsparteien auszuüben, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden.
Hinweis zur Faktenprüfung
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