Kritik an Fernpasstunnel: CIPRA sieht Widerspruch zu Alpenkonvention
Die Alpenschutzkommission CIPRA hat Bedenken gegen den geplanten Fernpasstunnel geäußert. In einer Aussendung erklärte die Organisation, das Vorhaben könnte im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention stehen. Das Land Tirol weist die Einwände zurück.
Streitpunkt: hochrangige Straße oder nicht
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Fernpassstraße (B 179) als hochrangige Straße im Sinne der Alpenkonvention einzustufen ist. Das Verkehrsprotokoll untersagt den Neubau sowie den kapazitätserweiternden Ausbau hochrangiger alpenquerender Straßen.
Die CIPRA argumentiert, der geplante Tunnel stelle eine solche Kapazitätserweiterung dar, da bei seiner Errichtung mehr Fahrstreifen zur Verfügung stünden. Die Organisation stuft die Fernpassstraße aufgrund ihrer Verbindungsfunktion und der Aufnahme von Transitverkehr aus dem hochrangigen Straßennetz als hochrangig ein. Fahrverbote für Lkws über 7,5 Tonnen und Geschwindigkeitsbeschränkungen seien für diese Beurteilung nicht ausschlaggebend, so die CIPRA.
Stephan Tischler, Vorsitzender von CIPRA Österreich und Verkehrswissenschaftler an der Universität Innsbruck, verweist zudem darauf, dass für den Tschirganttunnel in den 1990er-Jahren ausdrücklich eine Ausnahme von Artikel 11 des Verkehrsprotokolls vorgesehen worden sei.
Das Land Tirol weist zurück, dass der Bau des Fernpasstunnels zu einem Kapazitätsausbau der gesamten Fernpassstrecke führe. Eine Prüfung habe ergeben, dass es sich nicht um eine hochrangige Straße im Sinne der Alpenkonvention handle.
Reaktionen aus der Tiroler Politik
Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, verweist darauf, dass das Verkehrsprotokoll in Österreich Bundesgesetz sei. Mit der Erweiterung des Scheiteltunnels von zwei auf drei Spuren entstehe seiner Einschätzung nach eine neue hochrangige Straße.
NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller sieht in der Stellungnahme der CIPRA ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung mit ihrem Fernpasspaket in die falsche Richtung gesteuert habe.
Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria Tirol, spricht von einem aus seiner Sicht außer Rand und Band geratenen Fernpasspaket. Vereinbart worden sei ursprünglich die Entschärfung der Haarnadelkurve, die nun zu einem dreispurigen Fernpass-Maut-Tunnel geworden sei.
