Tiroler Städtebund drängt auf rasche Klärung der Bildungskosten
Der Vorsitzende des Tiroler Städtebundes und Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber fordert im Zusammenhang mit einer Reform im Bildungsbereich eine schnelle Klärung der tatsächlichen Kostenaufteilung. Im Sinne der Gemeinden müsse diese Klärung rasch erzielt werden, erklärte er gegenüber der APA.
Anzengruber gehört der Liste JA-Jetzt Innsbruck an und bezeichnet die Reform als „Verhandlungserfolg“ von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, der zuvor Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz war. Die rasche Umsetzung der Reform im Bildungsbereich hält er für entscheidend.
Im Zuge einer als „Reformpartnerschaft“ bezeichneten Vereinbarung wurde eine Grundsatzeinigung im Bildungsbereich erzielt. Im Rahmen dieser Einigung ist eine Aufwertung der Bildungsdirektionen vorgesehen. Laut den bisherigen Plänen sollen die Bildungsdirektionen künftig für das gesamte Personal zuständig sein.
Anzengruber fordert, dass die Kosten der Bildungsreform von den Bundesministerien getragen werden. Die Klärung der Finanzierung der Schulassistenzen zwischen Sozial- und Bildungsministerium müsse seiner Ansicht nach oberste Priorität haben. Zudem verlangt er, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Reform zügig ausgearbeitet werden und im Gesetz das umgesetzt wird, was angekündigt und versprochen wurde.
Der Innsbrucker Bürgermeister sieht den neuen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, in der Verantwortung, die Umsetzung der Reform voranzutreiben. Die Gemeinden stünden seit längerem unter einem enormen finanziellen Druck und bräuchten Klarheit sowie rasch eine spürbare Entlastung, so Anzengruber.
Für die Stadt Innsbruck nennt er aktuell jährlich rund 13 Millionen Euro, die für die Schulassistenz budgetiert werden. Für Freizeitpädagoginnen und -pädagogen seien es demnach rund fünf Millionen Euro pro Jahr. Die künftige Ansiedlung der Freizeitpädagoginnen und -pädagogen bei den Bildungsdirektionen entspricht laut Anzengruber einer zentralen Forderung des Tiroler Städtebundes.
Hinweis zur Faktenprüfung
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